Nach den Landtagswahlen: Özdemir nennt Bedingungen für Schwarz-Grün im Bund
In Baden-Württemberg bahnen sich schwarz-grüne Koalitionsgespräche an. Als Maßstab für ein solches Bündnis auf Bundesebene nennt Grünen-Chef Özdemir drei Themen.
Grünen-Chef Cem Özdemir wirbt schon länger dafür, sich ein Bündnis mit der Union nicht nur in den Ländern offenzuhalten, sondern auch auf Bundesebene - nun nennt er Bedingungen dafür. „Drei Punkte sind für mich die entscheidenden Maßstäbe, ob Koalitionen zustande kommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erstens: „Deutschland muss aus der Kohleenergie aussteigen“, sagte Özdemir. Zweitens: „Eine Bundesregierung, an der sich die Grünen beteiligen, muss sich für einen europäischen Marshallplan für Nordafrika einsetzen.“ Drittens: „In unserem Bildungssystem darf die Frage der Herkunft und des Geldbeutels nicht mehr die entscheidende Rolle spielen.“
Hintergrund der Diskussion ist die Lage in Baden-Württemberg, wo sich nach der Landtagswahl vom Sonntag grün-schwarze Koalitionsverhandlungen anbahnen. Mit Blick auf den Bund erklärte Özdemir, die Grünen hätten sich bei zwei Bundestagswahlen in Folge vergeblich um rot-grüne Mehrheiten bemüht. „Da fällt uns jetzt kein Zacken aus der Krone, wenn wir uns nach anderen Mehrheiten umschauen, wo immer es sie unter den demokratischen Parteien gibt.“ (dpa)