Reaktion auf Johnson-Vorschlag: Warum Corbyn ein Misstrauensvotum ablehnt
Verkehrte Welt: Der britische Premier ruft dazu auf, seine Regierung zu stürzen. Die Opposition lehnt das ab – aus Angst vor einem harten Brexit.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Forderung nach einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zurückgewiesen. Das sagte er am Mittwochabend in Erwiderung auf einen entsprechenden Vorschlag von Premier Boris Johnson. Johnson solle erst eine Verlängerung der Brexit-Frist erwirken und sich so den Rückhalt für Wahlen verschaffen, sagte der Labour-Chef. "Offen gesagt ist unsere oberste Priorität, einen No-Deal-Brexit zu verhindern."
Im Parlament hatte Johnson zuvor vorgeschlagen, die Labour-Partei solle versuchen, ihn zu stürzen. "Macht schon", rief er den Oppositionsabgeordneten zu. Oder aber das Parlament müsse sich künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen.
Genug Stimmen für ein Misstrauensvotum dürften eigentlich im Parlament zusammenzubekommen sein, weil Johnson keine Mehrheit mehr hat. Nach einem erfolgreichen Votum müsste aber binnen zwei Wochen ein neuer Premierminister gewählt werden, sonst müsste das Parlament aufgelöst werden und es gäbe Neuwahlen.
Corbyn stünde als neuer Prime Minister bereit. Es ist aber unwahrscheinlich, dass er auch etwa von den Abgeordneten der Liberaldemokraten gewählt werden würde. So könnte auf ein Misstrauensvotum die Auflösung des Parlaments folgen – dann könnte es sich aber auch nicht gegen die Brexit-Pläne von Johnson stellen. Schließlich drängt die Zeit: Am 31. Oktober ist der bisherige Termin für einen EU-Austritt Großbritanniens.
Johnson unbeirrt
Der Premierminister aber hielt an seiner Logik fest, dass es einen neuen Deal mit den Europäern geben könnte. Die EU werde sich in der umstrittenen Grenzfrage auf der irischen Insel bewegen. "Und sie haben sich bereits wirklich in dem Sinne bewegt, dass sie bereit sind, andere Wege in Betracht zu ziehen, die es uns ermöglichen, mit unseren irischen Freunden zusammenzuarbeiten, um mehrere Dinge zu erreichen", sagte Johnson. "Wir müssen die Einheit des EU-Binnenmarktes respektieren, und wir glauben, dass wir dies auch tun können."
Der sogenannte "Backstop" ist die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland – ein zentraler Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Die EU pocht auf diese Vereinbarung, mit der nach dem Brexit eine harte Grenze dort vermieden werden soll. Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung – die Ausweitung der EU-Zollunion auf Nordirland – lehnt Johnson ab.
Johnson bekräftigte seinen Willen, den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen. Seine Regierung werde den Termin einhalten und gleichzeitig das Recht achten, sagt Johnson zu ITV. Die Parlamentarier hätten gegen einen Brexit ohne Folgevereinbarung gestimmt, und er werde mit der EU eine Übereinkunft erzielen.
Er sei aber auch darauf vorbereitet, Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU zu führen. Er forderte in der Parlamentssitzung erneut, Neuwahlen den Weg zu ebnen. Bei einem Misstrauensvotum würde sich die Opposition schließlich der Abrechnung der Wähler stellen müssen. Seine Rede wurde von lautstarken Proteste von Abgeordneten zeitweise fast übertönt.
Erst am Tag zuvor hatte das Oberste Gericht in Großbritannien die von Johnson verhängte parlamentarische Zwangspause aufgehoben. Für den Premier bedeutete dies eine schwere Niederlage. Die oppositionellen Liberaldemokraten erklärten, sie wollten mit anderen Parteien nach einem Weg suchen, um die Gefahr eines No-Deal-Brexit schneller zu beseitigen. (Tsp, Reuters)