Steuern, Klima, „Generationenfonds“: Wahlprogramm der Union – das steht im Entwurfspapier
Beim Wahlprogramm verzichten CDU und CSU auf den rituellen Streit. Laschet und Söder wollen es am Mittag vorstellen.
So direkt nebeneinander stehen ist doch noch mal was anderes.
Genau zwei Monate ist es jetzt her, dass Armin Laschet und Markus Söder sich ihren Kampf um die Kanzlerkandidatur lieferten. Seither hat man sich virtuell bei Grußworten gesehen und intern geredet. Am Sonntagabend, kurz vor der Wahlprogrammklausur der Parteipräsidien, erscheinen der CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef zum ersten Mal wieder gemeinsam vor der Kamera.
Sicher hätt’s da ein paar Punkte gegeben in den letzten Monaten, sagt Söder leichthin. Aber das sei vorbei. „Es ist ein gemeinsames Programm.“ Er blickt über den Coronaabstand zwischen den Mikrofonen herüber zu Laschet. „Und ich kann sagen, dass zwischen uns die Welt heil ist.
Das Papier ist mit einem Umfang von knapp 140 Seiten deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
Laschet und Söder wollen das Programm am Montagmittag vorstellen. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.
Das steht im Entwurf für das Wahlprogramm der Union:
- Trotz der immensen Staatsschulden will die Union wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen verzichten
- Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.
- Ein Konzept für einen „Generationenfonds“ soll geprüft werden (der Staat soll für Kinder bereits nach der Geburt monatlich Geld zurücklegen)
- Betriebliche Alternative zur Riester-Rente (mit Zuschüssen unterstützt und für Geringverdiener verpflichtend)
- Unternehmensbesteuerung „in der Größenordnung von 25 Prozent“
- Die Union setzt auf einen erweiterten CO2-Emissionshandel. Wie viel teurer klimaschädliches Verhalten gemacht werden soll, wird aber nicht genannt
Wo liegen CDU und CSU auseinander?
Beide Seiten waren von Anfang an bemüht, die rituellen Geschwister-Raufereien um das Wahlprogramm in diesem Jahr zu minimieren.
Versuchte die CSU in vergangenen Wahlkämpfen, mit ihrem vermeintlichen Knaller den öffentlichen Diskurs zu dominieren – mal war es die Maut, mal die „Mütterrente“ –, kommt sie diesmal leise daher. Söder betont sogar, das Programm trage "die Handschrift von CDU und CSU."
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Selbst um die Neuauflage des alten CSU-Schlagers Mütterrente wurde gar nicht groß gerungen.
Die Teil-Angleichung der Rentenpunkte für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, hatte sich im vorigen Wahlkampf als Zugnummer erwiesen. Jetzt wollen Söder und die Seinen auch den letzten halben Punkt drauflegen, sodass künftig alle Geburtenjahrgänge gleichbehandelt werden.
Theoretisch und aus Gerechtigkeitssicht lässt sich dagegen wenig sagen. Praktisch wäre es teuer. Der halbe Rentenpunkt summiert sich auf fast vier Milliarden Euro.
Was hat es mit dem Bayern-Plan auf sich?
Knappe Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen ist nach den Corona-Jahren ein besonders heikler Punkt. Laschet hatte die Mütterrente deshalb höflich abgelehnt. Söder bestand daraufhin nicht darauf, sie ins gemeinsame Programm zu schreiben.
Das Thema sei ihm schon wichtig, betont der CSU-Chef, aber es habe ja noch Zeit: „Das bringen wir dann in Koalitionsverhandlungen ein.“
Und vorher kommt es in das separate CSU-Programm, das Ende Juli vorgestellt wird. Es soll bayerische Aspekte betonen und ansonsten, so der interne Jargon, ein „Schnellläufer“ werden – kurz und knackig, kein 200-Seiten-Wälzer wie das gemeinsame Kanzlerkandidatenprogramm.
Das folgt dem christdemokratischen Omnibus-Prinzip. Jeder soll sich eingeladen fühlen, einzusteigen und mitzufahren, vor allem aber: Keiner soll abgeschreckt werden.
Deshalb hat sogar CSU-General Markus Blume, der sonst von Amts wegen keinen Zoff scheut, vor einer Anti-Gender-Kampagne gewarnt. Den Streit um Identitätspolitik sollen andere untereinander austragen.
Was will die Union bei Steuern und Rente?
Laschet hat in den letzten Wochen vor allem verkündet, was die Union nicht wolle – Steuern erhöhen zum Beispiel oder die Rente mit 67 infrage stellen oder Fliegen und Autofahren deutlich teurer machen.
Für ein „flächendeckendes Steuersenkungsprogramm“ sei auf der anderen Seite aber auch nicht die Zeit, betont er am Sonntag. Gut, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht im Programm. Den Zuschlag zu streichen, wenn sein Zweck entfallen sei, sei ein Verfassungsgebot: „Solche Versprechen muss man einhalten.“
Auf der Unternehmensseite ist zudem eine einheitliche Unternehmensbesteuerung „in der Größenordnung von 25 Prozent“ angepeilt.
Im Rentenkapitel findet sich ein neuartiger „Generationenfonds“. In den soll der Staat für jedes neu geborene Kind bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich einzahlen. Damit, sagt Laschet, habe die Union als einzige der Parteien nicht nur große Worte, sondern einen ganz konkreten Vorschlag für kommende Generationen.
Dazu kommen soll eine betriebliche Alternative zur Riester-Rente, die, mit Staatszuschüssen unterstützt, für Geringverdiener verpflichtend werden soll.
Und wer soll das bezahlen?
Laschet macht erneut deutlich, dass die Union auf Wachstum als Finanzierungsmodell setzt. Doch schon vor einer Woche waren in der internen Vorberatung des CDU-Präsidiums Warnungen vor unbezahlbaren Versprechungen laut geworden. Alles stehe unter Finanzvorbehalt, wurde danach in CDU wie CSU hervorgehoben.
[Lesen Sie auch: Streit um Genderstern und Lebensstil: Warum die Parteien auf Identitätskonflikte setzen (T+)]
Söder kündigt sogar einen Kassensturz nach der Wahl an. Er habe beim Finanzminister – und SPD-Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz in den letzten Monaten „ein immer unguteres Gefühl bekommen“, ob der eigentlich korrekt rechne.
Schließlich soll der einzige echte CDU-Wahlkampfschlager der letzten Jahre, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, in Reichweite bleiben. Ohne neue Schulden hofft die Union jetzt wieder ab 2023 auszukommen.
So konzentriert sich das Oberkapitel „Entlastungen“ denn auch auf indirekte Einsparungen, die ein deutlicher Abbau von Bürokratie und stark beschleunigte Genehmigungsverfahren mit sich bringen sollen. Außerdem sollen Minijobber mehr verdienen können.
Und was steht im Klima-Kapitel?
Auf allzu genaue Zahlen will sich die Union in vielen Bereichen nicht festlegen. Namentlich das Klima-Kapitel geizt mit Berechenbarem.
Zwar bekennen sich CDU und CSU zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – aber das steht schließlich schon jetzt im Klimaschutzgesetz der scheidenden großen Koalition.
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Die Union setzt dabei auf einen erweiterten CO2-Emissionshandel, den sie als Königsweg definiert, möglichst europäisch gemeinsam zu gehen.
Aber wie viel teurer klimaschädliches Verhalten gemacht werden soll, darüber schweigen die Entwurfspapiere genauso wie die Parteigranden.
Söder schmetterte die Nachfrage in einem "Bild am Sonntag"-Interview mit einem knappen „Weniger als die Grünen fordern“ ab. Er redet dafür umso lieber über anvisierte Entlastungen als Ausgleich für höhere CO2-Kosten: Abschaffung der Stromsteuer, Anhebung der Pendlerpauschale oder ein 365-Euro-Pauschalticket für Bus und Bahn bundesweit ab dem Jahr 2030.
Sind alle in der Union mit dem Programm glücklich?
„Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten“ – der Satz könnte als Obersatz über dem ganzen Programm stehen. Die Leute wüssten durchaus, dass sich vieles ändern müsse, fasst ein Unionsmann Laschets Ansatz zusammen, zumal im Kampf gegen den Klimawandel und nach ernüchternden Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Aber sie wollten nicht mit Einzelheiten behelligt werden, sondern die bei den Regierenden vertrauenswürdig aufgehoben wissen.
Nicht jeden in der Union überzeugt dieser Wohlfühl-Ansatz. Vor allem im konservativen Wirtschaftsflügel wünschten sie sich eigentlich mehr Biss.
Mit Widerstand muss Laschet trotzdem nicht rechnen. Dafür sorgt ausgerechnet jener Umfrage-Indikator, den Söder im Kandidatenstreit gegen den Aachener ständig ins Feld geführt hatte. Damals stand der CDU-Chef auf der Demoskopen-Skala ganz unten.
Doch im Sonntagstrend der „Bild“ schiebt sich Laschet gerade sachte auf den ersten Platz der Kanzler-Anwärter vor, und die Union landet mit 28 Prozent deutlich vor 20-Prozent-Grünen. Für Siegesgewissheit zu früh, aber als Ansporn zur Geschlossenheit reicht es allemal. Denn, sagt Söder, eins sei besonders wichtig für den Sieg: „Der Teamspirit muss stimmen.“
Was sagen die Konkurrenten?
Als „Mogelpackung“ kritisierte die Linkspartei das Programm der Union. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik kam auch von den Grünen: „Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Augsburger Allgemeinen“.