Flüchtlingskrise in Berlin: Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge
Die Lösung der Flüchtlingsfrage scheitert am Berliner Parteien-Theater. Das ist beschämend. Ein Kommentar
Würde es die Flüchtlinge Maria und Josef heute nach Berlin verschlagen, würde ihnen im Lageso die Herbergstür gewiesen, auf dass sie sich eine dunkle Ecke für die Niederkunft suchen. So beschämend steht es zur Weihnachtszeit um die Stadt, die der Senat ständig als weltoffen rühmt. Die Beschädigung Berlins in der Welt durch die unerträglichen Bilder vom Landesamt ist eine Sache. Wichtiger ist die Beschämung, die jeder Berliner angesichts des Unvermögens verspürt, diese Menschen so zu betreuen, wie es für eine humane Gesellschaft selbstverständlich sein muss. Das ist der Maßstab für diesen Skandal. Daran muss die Landesregierung gemessen werden, deren sozialdemokratische Seite die letzte Senatssitzung des Jahres zum Tribunal gegen den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) machen wollte.
Politiker aller Parteien versuchten die Verteilung zu beeinflussen
Aber derzeit darf es nicht um vorzeitigen Wahlkampf zwischen SPD und CDU, nicht um Parteienkalkül, Beliebtheitswerte oder möglichen Koalitionsbruch gehen, sondern um die Pflicht zur Menschlichkeit. Bei dieser gemeinsamen Aufgabe haben beide Parteien versagt. Ob CDU-Politiker 2013 Einfluss nahmen, um Flüchtlingsheime in ihrem Bezirk zu verhindern, spielt angesichts des aktuellen Elends eine untergeordnete Rolle. Damals war die Flüchtlingswelle nicht zu ahnen; und ob Politiker aus Eigennutz handelten, weil sie um den Wertverlust ihrer Immobilie fürchteten, ist weiterhin offen. Klar ist nur, dass damals Politiker aller Parteien die Verteilung zu beeinflussen versuchten.
Der Senat hat eklatant versagt
Wahrhaft entsetzlich ist am Ende dieses Jahres vielmehr, dass immer noch nicht beantwortet werden kann, ob Berlin bei der Registrierung der Flüchtlinge versagt, weil das Lageso falsch organisiert ist, die Mitarbeiter oder die Leitungsebene unfähig sind – oder alles zusammen. Endlich gibt es für die schlechteste Behörde Deutschlands mehr Mitarbeiter. Wenn die aber wegen fehlender Einarbeitung nur den Betrieb behindern, statt die Betreuung zu beschleunigen, lässt das nichts Gutes ahnen.
Angesichts dessen ist die gezielte Strategie der Demontage des Sozialsenators, immer knapp unterhalb des Koalitionsbruchs, für die sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller entschieden hat, der Aufgabe nicht angemessen. Das hat nur den Ansehensverlust von Czaja bei den Berlinern befördert, zur Lösung aber nichts beigetragen. Die SPD hat zu lange zugeschaut, wie sich der christdemokratische Hoffnungsträger Czaja müht und guten Willens ist, es ihm aber an Durchsetzungskraft in seiner Verwaltung fehlt. Angesichts des eklatanten Versagens des Senats ist unerträglich, dass der Regierende Bürgermeister denkt, nun Bundeskanzlerin Angela Merkel für Versäumnisse bei der Integration kritisieren zu können.
Beim Landesamt gibt es zum Jahreswechsel einen arg eingeschränkten Betrieb – die Mitarbeiter benötigen auch ein paar freie Tage. Hoffentlich wissen das die Geflüchteten. Es wäre der dramatischen Lage angemessen, wenn der Senat gesagt hätte, wie die desolate Behörde den unvermeidlichen Registrierungsstau danach bewältigen kann. So ist zu fürchten, dass Anfang Januar die Schlangen am Lageso umso länger sein werden.
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