Debatte um Mietobergrenze: Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland
Berlins rot-rot-grüner Senat will Wohnkosten per Mietendeckel beschränken. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über die Hauptstadt hinaus.
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sie nannte es „unerträglich, dass die große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden“.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält ungeachtet heftiger Kritik an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen.
Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter unverändert in den Gesetzentwurf einfließen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin mahnten rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen an.
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Der Senat will alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach den Eckpunkten aus dem Ressort von Lompscher sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen lediglich Neubauten ab 2014 sein.
Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Ein Antrag auf Normenkontrolle kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. (dpa)