Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen
Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. Eine Warnung für Deutschland. Ein Kommentar.
Die Demokraten haben es eilig. Nancy Pelosi fordert den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trump vorzulegen. Noch vor Weihnachten will ihre Partei das offizielle Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum Erfolg wird es nicht führen.
Zwei Versionen von „Es war einmal in Amerika ...“
Zwei Monate Zeugenanhörungen im Kongress haben zwar viele Informationen über das Nebeneinander von einer offiziellen Ukrainepolitik der USA und einer Neben-Ukrainepolitik, die Donald Trumps Wahlkampfinteressen diente, zutage gefördert. Seine Amtsenthebung ist aber keinen Schritt näher gerückt. Die USA sind in zwei Lager gespalten, die ihr Urteil unabhängig von den Fakten längst gesprochen haben. Die Demokraten haben Trump vorab verurteilt. Die Republikaner haben ihn vorab freigesprochen.
Sie fügen die Erkenntnisse in zwei gegensätzliche Erzählungen ein, die beide ein bisschen nach Märchen klingen. Beide Lager werden von parteiischen Medien unterstützt. Gewiss, da gibt es noch ein drittes Lager, die „Independents“: Bürger, die nicht parteigebunden sind, und Medien, denen es um Aufklärung der Fakten statt Propaganda geht. Sie dringen gegen die lauten Marktschreier aber nur begrenzt durch.
Demokraten: Trump zwang Ukraine zu Untersuchung gegen Biden
Folgt man dem „Es war einmal ...“ der Demokraten, hat Trump von seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj verlangt, Untersuchungen zur Korruptionsbekämpfung einzuleiten, die Trumps mutmaßlichen Gegner bei der US-Wahl 2020, Joe Biden, beschädigen sollen. Biden war in der Regierung Obama für die Ukraine und die Korruptionsbekämpfung dort zuständig.
In denselben Jahren verdiente sein Sohn Hunter freilich als Berater eines ukrainischen Energiekonzerns 50.000 Dollar im Monat. Trump setzte seine Machtmittel ein, hielt Militärhilfe zurück und machte einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus davon abhängig, dass der die Untersuchungen anordnet. Die Verantwortlichen für die offizielle Ukrainepolitik waren erstaunt über die Verzögerung von Militärhilfe und den USA-Besuch und schlugen Alarm.
Republikaner: Der Präsident verhinderte Verschwendung von Steuergeld
Im „Es war einmal ...“ der Republikaner ist Trumps Regierung mit Gegnern des Präsidenten unterwandert, die ihn verleumden. Ja, er hat mit der Militärhilfe gezögert und einen schärferen Kampf gegen Korruption von Selenskyj verlangt. Aber das habe doch nichts mit Biden und dem US-Wahlkampf zu tun. Trump habe die Ukraine schon immer skeptisch gesehen. Als Präsident müsse er verhindern, das US-Steuergeld verschwendet werde.
Die Republikaner haben ihre Entlastungsargumente in einem 123-Seiten-Bericht verbreitet, während die Demokraten die Anklageschrift formulieren und sich auf Verfassungsexperten berufen, die eine Anklage empfohlen haben. Die für eine Amtsenthebung nötige Mehrheit im US-Senat wird nicht zustande kommen.
Und die Moral von der Geschichte? Sie enthält auch eine Warnung für Deutschland und Europa. Wenn immer mehr Medien als Sprachrohre von Parteien arbeiten, statt unvoreingenommen Fakten zu präsentieren, nimmt die freie Meinungsbildung Schaden.