Trump-Impeachment im Live-Stream: Acht Zeugen und ihre Widersprüche
Am Nachmittag werden weitere Zeugen gegen Donald Trump öffentlich befragt. Was ist davon zu erwarten? Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment? Eine Analyse.
Alles scheint es zweifach zu geben, wenn an diesem Dienstagnachmittag deutscher Zeit in den USA die zweite Woche der Voruntersuchungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump beginnt.
Es gibt zwei Arten von Zeugen mit zwei Arten von Verständnis, wem ihre Loyalität gilt. Es gibt zwei parteipolitische Lager mit zweierlei Ansichten, worum es in diesem Verfahren überhaupt geht und wer darin die Guten und die Bösen sind. Es gibt eine offizielle Ukraine-Politik und eine Neben-Außenpolitik durch persönliche Vertraute Trumps.
Bereits die Anhörungen sind gedoppelt: Viele Zeugen haben schon einmal hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Zum Teil wurden die Inhalte an die Medien durchgestochen.
Nun sollen sie ihre Darstellungen noch einmal öffentlich wiederholen, nachdem die Republikaner den Demokraten vorgeworfen hatten, sie würden hinter verschlossenen Türen mauscheln.
Es gibt auch zwei Medienlager; das eine berichtet pro Trump, das andere gegen Trump. Mit ihrer Berichterstattung schreitet die Polarisierung und Spaltung der Mediennutzer in zwei Lager weiter voran, beobachten Medienforscher. Es werden zwei gegensätzliche Bilder vom Inhalt der Anhörungen und ihren Ergebnissen verbreitet.
Die Bürger schalten vermehrt die parteiisch berichtenden Sender ein: Wähler der Republikaner den rechten Sender Fox, Wähler der Demokraten den linken Sender MSNBC. Bei Medien, die sich um eine nüchterne, abwägende Darstellung bemühen, sinkt das Interesse. Die Bürger seien verwirrt durch einen Nebel widersprüchlicher Berichte, und niemand glaube mehr irgendetwas, befindet die „New York Times“.
Offizielle Ukraine-Politik und Nebenaußenpolitik
Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag wird der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses acht weitere Zeugen vernehmen. Zum Teil sind es Fachbeamte, die für die offizielle Ukraine-Politik im Nationalen Sicherheitsrat, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zuständig waren. Zum anderen Teil politische Parteigänger Trumps, die er mit speziellen Aufgaben im Umgang der Ukraine beauftragte und, so der Eindruck bisher, die offizielle Ukraine-Politik umging.
So wollte Trump offenbar ein sehr persönliches Ziel erreichen: Dass die Ukraine eine offizielle Untersuchung einleitet, wie ihre Behörden angeblich die Familie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vor Strafverfolgung wegen angeblicher Korruption geschützt haben. Und wie die Ukraine angeblich den US-Wahlkampf 2016 manipuliert habe.
Fachbeamte und Loyalisten widersprechen sich
Das Hauptinteresse an den drei Tagen gilt deshalb der Frage, inwieweit die Fachbeamten und die Trump-Loyalisten in der Ukrainepolitik sich in ihrer Darstellung der Abläufe widersprechen werden. Die „New York Times“ hat die zentralen Personen und die Widersprüche in ihren bisherigen Aussagen in einer eindrucksvollen Nutzung der grafischen Möglichkeiten in Online-Artikeln vorgestellt.
Die Demokraten wollen öffentlich beweisen, dass Trump gegen die nationalen Interessen der USA gehandelt hat, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen: Er habe Druckmittel eingesetzt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj im Juli zur Einleitung eines Verfahrens gegen die Bidens zu bewegen.
Er habe das zur Vorbedingung für einen Staatsbesuch Zelenskyjs im Sommer gemacht und er habe die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar wochenlang zurückgehalten. Mit diesem Druck wollte Trump erreichen, dass Zelenskyj ihm in einem Telefonat am 25. Juli offiziell zusagt, das Verfahren einzuleiten.
Der Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens
- Aktuell laufen die Voruntersuchungen zur Einleitung eines Impeachment-Verfahrens im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses.
- Im nächsten Schritt muss das gesamte Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung abstimmen. Dabei genügt eine einfache Mehrheit. In dieser Kongress-Kammer haben die Demokraten eine Mehrheit.
- Danach würden im Senat, der anderen Kongresskammer, ebenfalls Zeugenvernehmungen stattfinden.
- Am Ende muss der Senat über das Schicksal des Präsidenten abstimmen. Eine Zweidrittelmehrheit ist für dessen Absetzung nötig. Hier haben die Demokraten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.
Wahlkampfhilfe aus dem Ausland ist verboten
In den USA ist es verboten, ausländische Wahlkampfhilfe anzunehmen. Noch gravierender wäre das Vergehen, wenn sich beweisen lässt, dass der Präsident die verbotene Hilfe aktiv eingefordert hat.
Die Republikaner behaupten, es sei alles ganz anders gewesen. Und viel harmloser. Trump mache sich Sorgen wegen der Korruption in der Ukraine. Er habe lediglich Druck ausgeübt, damit die Korruptionsbekämpfung generell in Gang komme. Es habe kein „quid pro quo“, keine an Bedingungen geknüpfte Gegenleistungen gegeben.
Nach der ersten Woche öffentlicher Anhörungen und nach den Informationen, die aus den nicht-öffentlichen Zeugenaussagen zuvor durchsickerten, fällt freilich auf, dass die parteipolitisch neutralen Fachbeamten Trump belasten. Die von ihm persönlich mit der Neben-Ukraine-Politik beauftragten Loyalisten bemühen sich hingegen, das republikanische Narrativ zu stützen. Einige von ihnen haben sich bereits in Widersprüche verwickelt. Ganz voran Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, der aktiv an der Neben-Ukraine-Politik in Telefonkonferenzen und Treffen in Kiew beteiligt war.
Sondland hatte zunächst behauptet, er könne sich an kein Gespräch erinnern, in dem die gewünschten Untersuchungen mit der Ukraine-Hilfe oder dem Staatsbesuch als „quid pro quo“ verbunden wurden. Inzwischen hat er sich korrigiert – wohl auch um einer Anklage wegen Meineids zuvorzukommen. Dass der Zusammenhang in seiner Anwesenheit zur Sprache kam, ist durch Protokolle belegt.
Ähnlich Kurt Volker, der über viele Jahre Sondergesandter der USA für die Ukraine mit Botschafterrang war und sofort zurücktrat, als die Ukraine-Affäre öffentlich wurde. Auch er konnte sich zunächst nicht erinnern, dass die Zusage einer Untersuchung gegen die Bidens zur Bedingung für US-Hilfe oder Staatsbesuch gemacht worden war. Doch Kurznachrichten, die er aus Kiew verschickte, ergeben ein anderes Bild.
Als erster Zeuge wird am Dienstagnachmittag (MEZ) Oberstleutnant Alexander Vindman angehört. Der vom Pentagon abgeordnete Offizier arbeitet seit einiger Zeit in der Ukraine-Abteilung des National Security Council (NSC) im Weißen Haus. Er hat das Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Zelenskyj am 25. Juli mitgehört und war so bestürzt darüber, dass Trump darin persönliche Interessen verfolgt, dass er den Rechtsbeistand des NSC informierte. Vindman sagt auch, dass die Protokolle des Telefonats später bereinigt wurden, um Trump zu entlasten.
Danach hört der Geheimdienstausschuss Jennifer Williams. Sie berät Vizepräsident Mike Pence in der Ukraine- und Russland-Politik. Auch sie war bei dem Telefonat am 25. Juli zugeschaltet. Was sie in der nicht-öffentlichen Befragung aussagte, ist nicht bekannt.
Zwei Trump-Verteidiger als Zeugen am Dienstag Abend
Am Dienstagabend (MEZ) tritt Kurt Volker auf, der zurückgetretene Sondergesandte für die Ukraine. Er hatte Trump hinter verschlossenen Türen in Schutz genommen. Die Ukraine habe lange nicht gewusst, dass Militärhilfe zurückgehalten wurde. Also habe sie den Wunsch nach Ermittlungen gegen die Bidens auch nicht als Vorbedingung für die Freigabe der Hilfe und Zelenskyjs Staatsbesuch im Weißen Haus empfunden. Der Ausschuss wird ihm mit seinen SMS aus Kiew konfrontieren.
Auf Volker folgt Tim Morrison, Abteilungsleiter für Europa und Russland im NSC. Er ist ein Trump-Loyalist, war Zeuge des Telefonats Trump-Zelenskyj am 25. Juli und sagt, dort sei „nichts Illegales zur Sprache gekommen“.
Die Schlüsselfigur Sondland tritt am Mittwoch auf
Der Mittwoch beginnt mit Gordon Sondland, einer Schlüsselfigur in der Nebenaußenpolitik. Für die Demokraten ist er besonders wichtig, weil er direkt mit Trump über dessen Interessen an der Ukraine gesprochen hat. Er hat anfangs in Widerspruch zu schriftlichen Unterlagen ausgesagt, muss sich nun umso mehr vorsehen, um nicht eine Anklage wegen Behinderung der Justiz oder Meineids zu riskieren. So hoffen die Demokraten ihm zu entlocken, dass Trump persönliche Wahlkampfinteressen verfolgte.
Am Mittwoch Abend wird Laura Cooper befragt, Staatssekretärin im Pentagon für Russland, die Ukraine und Eurasien. Sie war erstaunt, dass Militärhilfe, die die Ukraine dringend gebraucht hätte, ohne sachlichen Grund zurückgehalten wurde. Nach ihr folgt David Hale, Staatssekretär im State Department. Was er in den Vorab-Befragungen gesagt hat, ist nicht öffentlich bekannt.
Fiona Hill könnte Trump am Donnerstag belasten
Der letzte Anhörungstag dieser Woche, am Donnerstag beginnt mit einer weiteren Schlüsselfigur: Fiona Hill, die Russland-Expertin im NSC. Sie war bei einer internen Sitzung am 10. Juli im Raum, als Sondland und andere Trump-Loyalisten die Richtung vorgegeben haben sollen, dass Zelenskyj nur ins Weiße Haus eingeladen werden, wenn er eine Untersuchung gegen die Bidens einleite. Trumps damaliger Sicherheitsberater John Bolton - mittlerweile gefeuert - habe die Sitzung abgebrochen.
Danach habe er, so hat Hill angeblich hinter verschlossenen Türen ausgesagt, sie beauftragt, dem Rechtsberater des NSC, John Eisenberg, und Trumps Stabschef Mick Mulvaney mitzuteilen, dass er, Bolton, „bei diesem Drogendeal nicht mitmche“. Das wirft ein neues Licht auf die Gründe, warum Trump sich von Bolton trennte. Nach Hill sagt David Holmes aus, ein Ohrenzeuge eines Telefonats zwischen Trump und Sondland.
Die Spaltung der USA wird sich weiter vertiefen
Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese zweite Anhörungswoche viele „Breaking News“ und Schlagzeilen produzieren wird. Aber es sieht zugleich ganz danach aus, dass dies an der gespaltenen Meinung im Land über Sinn und Unsinn des Impeachments wenig ändern wird.
Die Einen werden bei MSNBC hören, dass Trump endgültig überführt sei: Er habe das Recht gebrochen und persönliche Interessen über die nationalen Interessen gestellt. Die Anderen werden bei Fox hören, dass von den Vorwürfen der Demokraten wenig geblieben sei. Die Entscheidung, ob Trump Präsident bleiben kann, verschiebt sich wohl auf die Wahl im November 2020.