Bundespolitik zum Jahreswechsel: Von einem baldigen Ende der GroKo keine Spur
Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Das Ende des Kalenderjahrs markiert auch die Halbzeit der Koalition, der dritten unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Ungeliebt und erst nach monatelanger Weigerung der SPD im März 2018 besiegelt, ist ihr das vorzeitige Ende immer wieder vorausgesagt worden – zuletzt nach der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden.
Die erste sozialdemokratische Doppelspitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hatte sich schließlich Ende November mit ihrer Groko-Skepsis vor Olaf Scholz/Klara Geywitz geschoben.
Kein Auftaktbonus für die neue SPD-Spitze
Und nun? Sieht es so aus, als sei die von rechts bis links verschriene Koalition stabiler denn je, um bis zum regulären Ende durchzuhalten – die nächste Bundestagswahl steht erst im Herbst 2021 an.
Die neuen Parteivorsitzenden haben deutlich gemacht, dass es ihnen so eilig nicht ist mit etwas, das einem großen Knall gleichkäme. Und vor weiteren „Showdowns“ im Regierungsbündnis warnte, ganz allgemein natürlich und ohne die Seinen als Adressaten anzugeben, soeben auch Generalsekretär Lars Klingbeil, den beide im Amt bestätigt haben.
Da hätte es der Warnung ihres Vorgängers und Ex-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eigentlich kaum bedurft, der gerade bei „Zeit Online“ auf die deutsche Rolle in Europa speziell im zweiten Halbjahr 2020 verwies: Es wäre „verantwortungslos von uns, die Regierung während der deutschen Ratspräsidentschaft zu stürzen“.
Anders als Schulz, dessen Wahl zum Parteichef 2017 von Umfragehochs begleitet wurde – und der dann am Wahltag spektakulär abstürzte –, wären die Neuen für einen solchen Schritt ohnedies nicht von Demoskopie-Euphorie begleitet: Von mageren 13 Umfrageprozent legte die SPD Mitte Dezember, also nach den Parteitagen beider Großkoalitionärinnen, gerade einmal einen Punkt auf 14 Prozent zu. Kein Wert, der Lust auf Neuwahlen macht.
Die Leere nach Merkel
Bei der Union, die mit zuletzt 27 Umfrageprozent im ARD-Deutschlandtrend glücklicher, aber keineswegs glänzend dasteht, dürfte das ähnlich sein. Zumal sie mit einer neuen Kanzlerkandidatin oder -kandidaten ins Rennen müsste.
Da zeigen die jüngsten Umfragedaten eher eine Vergrößerung jenes „strategischen Vakuums“ an, von dem vor Wochen Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Tagesspiegel sprach.
Jene „Mischung aus hoher Sachkompetenz und präsidialer Wirkung“, die die Mannheimer Demoskopen als Grund für ihre über Jahre hinweg haltbare Autorität jenseits von Parteigrenzen feststellen, scheint weiter zu wirken.
Die Frau, die nach ihrer Rückzugsankündigung vor gut einem Jahr als „lahme Ente“ gelten sollte, hält immer noch den Beliebtheitsspitzenplatz unter den Köpfen der deutschen Politik: 40 Prozent der Deutschen, so viele wie schon vor einem Jahr, wünschen sich in einer Emnid-Umfrage für die aktuelle „Bild am Sonntag“ von ihr auch 2020 noch „eine möglichst große Wirkung in der deutschen Politik“.
Ganz hinten liegen die neuen SPD-Köpfe Walter-Borjans und Esken, nur unterboten von AfD-Chef Jörg Meuthen. Das dürfte auch für das Duo ganz persönlich eine Warnung vorm frühen Groko-Ende sein.
Merz vorn - aber auf niedrigem Niveau
Dass Merkel geht, ist sicher, doch wer kommt, bleibt im, auch demoskopischen, Nebel: Auf die Wirkungsfrage von Emnid folgt auf Merkel zwar ihr alter Widersacher und mit seinen 64 Jahren weiter ehrgeizige Friedrich Merz. In der K-Frage kommt Merz freilich auf keine überzeugenden Werte.
Die Schlagzeile der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er liege hier vor dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, liefert bei näherem Hinschauen nur einen Teil der Wahrheit: In der ebenfalls frischen Erhebung von YouGov für dpa wünscht ihn sich nicht einmal ein Viertel (23 Prozent) der christdemokratischen und christsozialen Wählerklientel als nächsten Kanzlerkandidaten.
Von allen Bürgerinnen und Bürgern wären es sogar lediglich 13 Prozent. Auf den nächsten Plätzen freilich finden sich nur einstellige Prozentzahlen: Söder hätte acht Prozent, AKK 5,2, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fünf und Gesundheitsminister Jens Spahn 4,7 Prozent.
Der Mehrheit der Befragten (59 Prozent) passt ohnehin keine und keiner von ihnen als neue Unionsspitzenfigur fürs Kanzleramt. Entscheiden werden im übrigen Parteitage – und die, so ist aus dem Kreis prominenter Christdemokraten zu hören, hätten sich schon oft als weiser oder doch weiterblickend erwiesen als die veröffentlichte oder demografische Meinung. Die aktuelle Kanzlerin ist dafür ein prominentes Beispiel.
Keine Lust auf vorzeitige Neuwahl
Die vorerst letzten Antworten der Deutschen auf die Sonntagsfrage – die Parteipräferenzen „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ...“ – lassen sich auch als weitere Garantie-Erklärung für die Groko lesen: Stabil zu bleiben, sogar mit leichter Aufwärtstendenz – plus zwei für die Unionsparteien, plus ein Prozent für die SPD –, kommt im Lichte der dauernden Hakeleien der Partnerinnen wie des wochenlangen Tumults um die künftige Führung der SPD fast einem Vertrauensvorschuss gleich, mag er auch unwillig gegeben werden.
Die Lust der Bürgerinnen und Bürger auf Neuwahlen ist zugleich nicht wirklich groß. Obwohl fast 40 Prozent ein baldiges Ende der Groko begrüßen würden: Ins Wahllokal zöge es nur AfD- und Linken-Anhänger stark.
Von der Unionsklientel will das nur ein Fünftel, auch bei der SPD ist die Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition bis 2021. Die Gewinnerinnen des Jahres, die Grünen, die nach wie vor bundesweit stabil um historisch unerhörte 20 Prozent liegen, haben also wohl noch etwas Zeit zur Vorbereitung, bevor sie übernehmen können.