Verteidigungsministerin: Von der Leyen kapituliert vor der Beraterarmee
Ursula von der Leyen hat den Bendlerblock mit zu vielen Beratern entkernt. Das rächt sich nun - sie wird sich nicht mehr davon erholen. Ein Kommentar.
Vetternwirtschaft, Beraterarmee, Beschaffungssumpf: Selbst falls Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den drohenden Untersuchungsausschuss abwenden kann – sie ist im Spätherbst ihrer politischen Karriere angekommen. Zu sehr binden die Berateraffäre und jetzt noch ein Skandal bei der Elitetruppe KSK ihre Kräfte, als dass sie sich davon erholen und gestalten könnte.
Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Ministerium noch nie so stark von externen Beratern abhängig war wie heute. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von stolzen 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft. Nur so ist auch die neueste Wendung erklärlich, dass das Verteidigungsministerium bei seinem IT- Dienstleister zu viel gezahltes Geld nicht mehr zurückverlangt. Stattdessen werden einfach neue Leistungen eingekauft, ohne zu wissen, ob diese überhaupt gebraucht werden. Welch ein Hohn!
Es zeigt sich: Die Inhaberin der Kommandogewalt hat den Bendlerblock entkernt. Der externen Beraterarmee an den zentralen Schaltstellen steht das Wehrressort nahezu wehrlos gegenüber.
Am Anfang stand das Misstrauen der Ministerin gegen die eigenen Beamten. Um die Beschaffung in den Griff zu bekommen – die Achillesferse der Bundeswehr –, sollte es eine externe Truppe richten. Wie bitter nötig das im Einzelfall ist, zeigt der ungeheuerliche Vorfall um den Regierungsflieger auf dem Weg zum G20-Gipfel mit Angela Merkel an Bord. Erst Funkausfall, dann kann Kerosin nicht abgelassen werden, schließlich überhitzen die Bremsen.
Damit das Material der Bundeswehr in einwandfreiem Zustand ist, hatte sich von der Leyen einst die McKinsey-Direktorin Katrin Suder als Rüstungsstaatssekretärin ins Haus geholt. Die hat zwar wieder ihren Hut genommen. Doch durch sie hat ein fatales System überhandgenommen: Inzwischen können das komplette Rüstungsmanagement und der Aufbau des Cyberkommandos gar nicht mehr ohne externe Hilfe auskommen. Selbst den Fuhrpark kann das Verteidigungsministerium nicht länger alleine steuern.
Anderen kann sie die Affäre nicht mehr in die Schuhe schieben
Zu verdanken hat von der Leyen den Beratersumpf in erster Linie sich selbst. Internen Sündenböcken oder Amtsvorgänger Thomas de Maizière wird sie die Verantwortung nicht mehr in die – pardon – Stiefel schieben können. Das war schon bei der Affäre 2015 um die Probleme des Sturmgewehrs G36 schwierig genug geworden.
Strategisch ins Verteidigungsministerium abgeschoben worden ist die Ministerin übrigens 2013 von Merkel. Sie hat erfolgreich darauf spekuliert, dass sich von der Leyen – damals noch eine relevante Größe bei der Frage, wer Merkel einmal nachfolgen könnte – selbst erledigt, wenn sie sich nicht mehr mit eher sozialdemokratischer Politik à la Elterngeld und Kitaplatzausbau beliebt machen kann.
Bleibt die Frage, warum immer häufiger auf McKinsey und Co zurückgegriffen wird. Es mag wirtschaftlicher sein, punktuell Spezialwissen einzukaufen. Doch in einer Demokratie dürfen die Ministerien nicht wehrlos gegenüber einer Beraterarmee werden.