Verteidigungsministerin von der Leyen: Entscheidung über Ausschuss zu Berater-Affäre erst später
Die Berateraffäre belastet Verteidigungsministerin von der Leyen. Nach ihrer Anhörung blieben Fragen bei der Opposition. Kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss?
Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fällt voraussichtlich erst im Dezember. Nach der ersten, mehr als vierstündigen Befragung von Ministerin Ursula von der Leyen im Verteidigungsausschuss des Bundestags behielten sich die Oppositionsfraktionen am späten Donnerstagabend einen solchen Schritt weiter vor. „Wenn das Ministerium so weitermacht, ist das nicht auszuschließen“, sagte der Linken-Politiker Tobias Pflüger nach der Sitzung.
In der Affäre geht es um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober festgestellt, dass dafür in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Kritik: Teilweise sei gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen und die Notwendigkeit des Experten-Einsatzes sei nicht immer nachgewiesen worden.
Zudem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, den von der Leyen nach Angaben von Oppositionsvertretern in der Ausschusssitzung am Donnerstag noch nicht entkräften konnte. „Es wurde lediglich betont, dass das geprüft wird, dass man das ausschließen will, dass man es aber nicht ausschließen kann“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die zweite Sondersitzung des Gremiums zu der Affäre sollte ursprünglich nächste Woche stattfinden, wird jetzt aber voraussichtlich auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr ab dem 10. Dezember verschoben. Danach soll über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werden. Die AfD hatte bereits vor zwei Wochen einen solchen Schritt beantragt, war aber mit dem Vorstoß zunächst gescheitert.
Die Grünen machten ihre Entscheidung darüber auch davon abhängig, ob in der Sondersitzung im Dezember weitere Zeugen gehört werden können - unter anderem von der Leyens frühere Staatssekretärin und Vertraute Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt wurde. Die entscheidenden Fragen seien bisher nicht beantwortet worden, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. (dpa)