Kreuzverhör der EU-Fraktionen: Von der Leyen kämpft gegen den „holprigen Start“
Es ist keine Berliner Linie: Die Verteidigungsministerin skizziert ihre Haltung als mögliche EU-Kommissionschefin. Die Grünen erteilen ihr eine Abfuhr.
Erstmals muss Ursula von der Leyen am Mittwoch Farbe bekennen. Die Kandidatin für den Chefposten der EU-Kommission geht in die Fraktionen, wo sie um Stimmen werben muss. 376 Stimmen braucht sie bei der für Dienstag angesetzten Wahl. Vor allem zielt sie auf die Unterstützung der vier proeuropäischen Fraktionen, also Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen.
In jeweils zwei Stunden langen Sitzungen stand sie den Abgeordneten von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen Rede und Antwort. Bei den Christdemokraten war sie bereits in der Vorwoche. Die Parlamentarier wollten wissen, wie das europapolitische Programm der Kandidatin aussieht. Von der Leyen lächelt viel, spricht exzellentes Englisch und bleibt keine Antwort schuldig – blitzschnell scheint sie sich in vieles eingearbeitet zu haben.
Als sie am Abend erstmals kurz vor die Kameras tritt, nennt sie drei Schwerpunkte ihres Programms. Sie will dem Parlament mehr Mitsprache geben. „Ich verspreche, dass ich jedes Thema auf die Tagesordnung der Kommission setze, wenn es dafür Mehrheiten im Parlament gibt.“
Damit sichert sie den Abgeordneten das Legislativrecht zu, das das Europa-Parlament einfordert. Sie kündigt zum zweiten an: „Wir müssen ehrgeiziger beim Klimaschutz sein.“ Der Ausstoß von CO2 müsse einen Preis haben. Außerdem werde sie für Mindestlöhne in jedem Mitgliedsland kämpfen.
Sie stellt sich stundenlangen Befragungen
Von der Leyen räumt in jeder Fraktion ein, dass sie als Kandidatin einen „holprigen Start“ beim Parlament hinlege. Sie weiß um die Wut darüber, dass die Staats- und Regierungschefs sich über den Willen des Parlamentes hinweggesetzt haben und dem Parlament eben keinen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien zur Wahl vorgeschlagen haben.
Am Abend ist sie bei den Grünen. Ein heikler Termin, weil die Grünen nicht in das Personalpaket eingebunden sind, das der Rat geschnürt hat. Die Grünen hatten sich dem Spitzenkandidaten verschworen. Fraktionschef Philippe Lambert frotzelt, weil von der Leyen einige Minuten verspätet kommt: „Das ist also aus den deutschen Tugenden der Pünktlichkeit geworden.“ Co-Fraktionschefin Ska Keller fragt, wie von der Leyen garantieren könne, dass es beim nächsten Mal Spitzenkandidaten geben werde.
Von der Leyen räumt ein, dass dies nicht möglich sei, da ein derartiger Beschluss einstimmig getroffen werden müsse. Sie werde sich mit aller Kraft dafür im Rat einsetzen, es werde aber dauern. Der Verkehrsexperte Bas Eickhout stößt sich daran, dass sie weniger ehrgeizig beim Klimaschutz sein will als das Europaparlament bereits in der letzten Wahlperiode. Sie räumt dies ein, verweist auf Widerstände in vielen Mitgliedsländern, unterstreicht aber die Notwendigkeit, mehr zu tun. Eickhout darauf kühl: „Sie verlangen also, dass die Grünen ihre Ziele mindern.“
Am Ende steht der Entschluss der Grünen: Ablehnung
Die Grünen nehmen sie hart ran. Etwa in der Agrarpolitik. Ein Abgeordneter erklärt, die Juncker-Kommission habe viel versprochen, nichts gehalten, ob sie bereit sei, einen radikal anderen Vorschlag zu unterbreiten. Von der Leyen passt, sie sagt, die müsse sich die Sache näher anschauen.
Am Abend dann erklären die Grünen als erste der vier proeuropäischen Fraktionen, nicht für sie als Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen. Keller sagt: „Wir haben von den Wählern das Mandat für einen Wechsel bekommen und sehen nicht, wie der Wechsel mit dieser Kandidatin möglich ist.“
Mittags ist sie bei den Liberalen. Im Minutentakt prasseln die Fragen der Abgeordneten auf sie ein. Erst fragt ein Ire, wie sie sicherstellen will, dass kleine Unternehmen in Irland besser an Kredite kommen, dann löchert er sie zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, bevor er noch etwas zum Brexit wissen will. Dann kommt ein Slowake, wie sie sich die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik vorstelle und was sie gegen russische Falschpropaganda tun will.
Sie trägt bereits die europäische Brille
Wenn die Frage zu detailliert ist, etwa als jemand das voraussichtliche Ergebnis einer Trilogverhandlung wissen will, passt sie auch einmal. In der Sache bekennt sie aber Farbe. Sie tritt nicht mehr mit der Position der Bundesregierung auf, sondern hat bereits die europäische Brille auf. Das ist etwa zu erkennen, als zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gefragt wird. Sie bekennt sich dazu, dass der Betreiber der Leitung und der Lieferant des Gases nicht identisch sein dürfen. Damit setzt sie sich von der Berliner Linie ab und vertritt eine Nord-Stream-2-kritische Haltung.
Gewisse Irritationen löst von der Leyen bei den Liberalen, die jetzt unter dem Titel „Europa Erneuern“ firmieren, mit ihren Aussagen zur Personalpolitik in ihrer Kommission aus. Sie hatte betont, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans wie bisher den Posten des Ersten Stellvertretenden Vize-Kommissionschef haben könne. Die von den Liberalen ins Rennen geschickte Margrethe Vestager stünde demnach als Kommissarin in der Hierarchie etwas darunter. Das wollen die Liberalen offenbar nicht hinnehmen.
Als die Anhörung vorbei war, gab ihr Fraktionschef Dacian Ciolos mit auf den Weg: „Es ist der Fraktion nach wie vor unklar, wie Sie dafür sorgen wollen, dass Vestager und Timmermans auf Augenhöhe sind.“ Außerdem verlangt er von der Kandidatin für den Kommissionsvorsitz: „Wir brauchen einen starken Einsatz von Ihnen dafür, dass das Spitzenkandidaten-Modell zusammen mit transnationalen Listen beschlossen wird.“ Insgesamt wurde von der Leyen von den Liberalen freundlich empfangen und auch wieder verabschiedet.
Plädoyer für den Westbalkan
Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht von Ursula von der Leyen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Das sagte die CDU-Politikerin ebenfalls vor der liberalen Fraktion. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der Europäischen Union für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel dessen, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten, in diesem Fall den Wunsch einer EU-Mitgliedschaft. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.
Distanzierter ging es auch bei den Sozialdemokraten zu. Jens Geier, Chef der 16 deutschen SPD-Abgeordneten, die ihre Wahl schon vor der Anhörung ausgeschlossen haben, sagte hinterher: „Ihre Aktien sind klar nicht gestiegen, sondern eher gefallen.“ Kritisiert wird von ihm, sie habe nicht klare Kante im Hinblick auf Ungarn und Polen gezeigt. „Wir haben sie gelöchert, es gab aber nichts zu Orban.“ Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, legte sich nach dem Treffen nicht fest. Sie stellte vielmehr in Aussicht: „Die Fraktion wird jetzt diskutieren und versuchen, bis zur nächsten Woche zu einer gemeinsamen Position zu kommen.“
Merkel findet: Es ist Zeit für eine Deutsche
In Berlin wirbt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kandidatin. Zum ersten Mal seit den 60er Jahren stünde wieder eine deutsche Persönlichkeit an der Spitze der Kommission. In der Zwischenzeit habe Frankreich schon vier Mal den Kommissionspräsidenten gestellt, sagt sie nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne.
Die Bundesregierung verstehe die Rolle eines Kommissionspräsidenten so, dass er „der Präsident aller Mitgliedsstaaten der EU ist. Und nicht im Wesentlichen einen deutschen Hut trägt.“ Rinne fordert das europäische Parlament auf, schnell der Nominierung Ursula von der Leyens zuzustimmen. Für die amtierende finnische EU-Präsidentschaft sei es sehr wichtig, „dass wir diesen Prozess baldmöglichst abschließen können.“ Um sich gemeinsam Themen wie Klimawandel, Bildung, Sicherheit und Zuwanderung widmen zu können.