Wahl zur EU-Kommissionschefin: Womit Leyen rechnen kann
Die deutschen Sozialdemokraten sind verärgert, sie machen gegen Ursula von der Leyen mobil. Kann das für die Kandidatin im Parlament noch gefährlich werden?
Küsschen links, Küsschen rechts, etwas ungelenke Umarmung, dann lächeln die zwei und ziehen sich Arm in Arm zurück – Ursula von der Leyens Antrittsbesuch bei Jean-Claude Juncker liefert nette Bilder. Auch sonst geht es nett zu bei diesem Teil der Werbetour durch EU-Europa, die die Noch-Verteidigungsministerin am Donnerstag fortsetzt. Der scheidende EU-Kommissionspräsident sichert der designierten Nachfolgerin jedwede Unterstützung für die Zeit des Übergangs zu.
Leyens wichtigerer Gesprächspartner an diesem Tag ist aber der zweite. Denn Ratspräsident Donald Tusk hatte schon aktiv dafür vorgearbeitet, dass es zu diesem Übergang überhaupt kommt. Tusk warb vor dem EU-Parlament für das Personalpaket des EU-Gipfels – und speziell um die Grünen: Er werde Leyen ans Herz legen, die erstarkte Öko-Gruppe bei der Personalauswahl für Spitzenposten zu berücksichtigen, auch wenn sie keine Regierung in Europa anführten.
Tatsächlich könnten einige der 75 Grünen den Ausschlag geben, wenn das Parlament am 16. Juli über von der Leyen abstimmt. Die Deutsche braucht im ersten – und einzigen – Wahlgang die absolute Mehrheit von 375 Stimmen. Stärkste Bastion sind die 182 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP). Dort gibt es zwar auch Gegrummel.
Düpierter Spitzenkandidat
Aber der düpierte Spitzenkandidat Manfred Weber wirbt sehr für die CDU-Kollegin. Da wird sich mancher überlegen, ob er den Fraktionschef gleich noch mal düpiert.
Die zweitgrößte Gruppe, die 154 Sozialdemokraten, ist gespalten. Die deutsche SPD macht massiv gegen Leyen mobil, ist aber auf 16 Abgeordnete geschrumpft. Die Spanier als stärkste Untergruppe mit 20 Abgeordneten unterstützen das Paket, das ihr Regierungschef Pedro Sanchez eigenhändig mit geschnürt hat. Andere Sozialdemokraten werden wohl mitmachen, um eine neue Krise zu vermeiden. Das gilt erst recht für die 108 Liberalen, zu denen die „En Marche“-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehört. Auf weitere Stimmen darf Leyen bei der geheimen Wahl aus dem Lager der 62 Konservativen der EKR-Fraktion rechnen, die von Polens Regierungspartei PiS angeführt wird. Polen hatte gemeinsam mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei sowie Italien dem Sozialdemokraten Franz Timmermans den Weg an die Kommissionsspitze verlegt. In Osteuropa und in Rom wird die Deutsche als eigener Erfolg gefeiert. Die Vertreter der italienischen Regierungskoalition – 28 von der „Lega“ und 14 der Fünf-Sterne-Bewegung – könnten deshalb trotz ihres scharf eurokritischen Kurses Stimmen beisteuern. Ein unverblümtes Nein dürfte dagegen von anderen Rechtsparteien, den 41 Linken oder Nigel Farages 29 Brexiteers kommen.