Neue EU-Kommission nimmt Arbeit auf: Von der Leyen fordert beim Amtsantritt mehr Geld
Die EU müsse fit sein für die Digitalisierung und einen „Green Deal“ für mehr Klimaschutz machen, findet Ursula von der Leyen. All das muss finanziert werden.
Zum Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ausreichende Finanzierung der Europäischen Union gefordert. „Die Erwartungen an die europäische Ebene sind hoch und wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden“, sagte von der Leyen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel.
In den Zielen stimme ihr Programm weitgehend mit der Agenda der EU-Staaten überein. Prioritäten seien eine EU, die fit sei für die Digitalisierung, ein „Green Deal“ für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Regelung für die Migration und eine größere Rolle Europas in der Welt. „Es gibt viel Überlappung, das ist gut“, sagte von der Leyen. „Wir gehen in dieselbe Richtung.“
Entscheidend seien zwei Punkte. „Einer ist, dass es genug finanziellen Spielraum für die Modernisierung in der Europäischen Union geben muss - das erwarten die Menschen von uns“, sagte von der Leyen. „Der zweite Punkt ist: Der Umfang der Ausgaben ist verbunden mit neuen Eigenmitteln. Wir müssen in der Tat eine gute Balance zwischen beiden finden.“
Angekündigt sei ein Verhandlungsvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027. Der liege aber noch nicht vor, fügte von der Leyen hinzu.
Die CDU-Politikerin hatte am Sonntag ihre fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission angetreten. (dpa)