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Aktivisten setzten sich vor den Verhandlungen fürs Klima ein – gerade die Umweltschützer sind mit dem Konjunkturpaket unzufrieden.
© Kay Nietfeld/dpa

Reaktionen zum Konjunkturpaket Von „beeindruckendes Signal“ bis „wenig nachhaltig und unfassbar teuer“

Das Konjunkturpaket polarisiert, Opposition und Umweltschützer kritisieren es teils scharf. Die Koalition habe „eine große historische Chance vertan“.

Die Meinungen zum Konjunkturpaket, auf das sich die Bundesregierung am späten Mittwochabend geeinigt hat, gehen weit auseinander. Während Oppositionspolitiker und Umweltschützer das Programm gegen die Folgen der Coronavirus-Krise teils scharf kritisieren, sind Ökonomen und Koalitionspolitiker weitestgehend zufrieden.

Das Paket sei „wirklich gut ausgehandelt“, dafür habe sich auch die lange Zeit – insgesamt fast 21 Stunden – gelohnt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Sender „Welt“. „Ich glaube, jeder der Koalitionspartner findet sich in diesem Paket wieder.“

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Zur Finanzierung des Pakets, von dem der Bund 120 Milliarden Euro tragen soll, sagte die CDU-Chefin, Deutschland habe solide gewirtschaftet und habe nun die Stärke, die Schulden dafür aufzunehmen. Es brauche ein gutes Wirtschaftswachstum, „damit wir auch zu einer soliden Wirtschafts- und Haushaltsführung, wenn es geht schon im nächsten Jahr, wieder zurückkehren können“.

Kramp-Karrenbauer wies allerdings den Vorwurf zurück, dass die SPD sich stärker durchgesetzt habe – etwa mit dem Familienbonus und der Kaufprämie nur für Elektroautos. Die Senkung der Mehrwertsteuer stütze den Konsum, auch den Kauf von Autos, zugleich werde die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität gefördert, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Sender RTL.

Den Familienbonus von 300 Euro pro Kind hatte die SPD gefordert und in den Verhandlungen mit CDU und CSU auch durchgesetzt. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass die Mehrwertsteuer von Juli an bis Ende 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird.

„Die Umsatzsteuersenkung hat mich überrascht, weil es nicht so im Fokus stand. Es ist eine Maßnahme, mit der man kurzfristig den Umsatz ankurbeln kann“, kommentiert Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), das Paket.

„Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht“, sagte der Ifo-Chef weiter. „Das ganze wird der Bevölkerung sicherlich auch Mut machen und den Unternehmen und die Stimmung ein bisschen verbessern.“

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Der Deutsche Städtetag freut sich über die im Konjunkturpaket der großen Koalition geplanten Hilfen für die Kommunen, bemängelt aber auch das Fehlen einer Altschuldenregelung. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch die Coronavirus-Krise „begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr“, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung. Diese seien „ein beeindruckendes Signal“, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.

Der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die Koalition keine Altschuldenlösung für Kommunen vereinbart hatte. Dieses Thema müssten nun die betroffenen Länder „anpacken“. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Verhandlungen jedoch, das Thema bleibe „auf der politischen Agenda“ der Bundesregierung.

Die Oppositionspolitiker sehen das Konjunkturpaket erwartungsgemäß weniger positiv und kritisieren es sogar teils scharf. Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei „wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer“.

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft – dafür „viel Lobbyismus“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar „einige gute, wichtige Aspekte“, etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition „mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert“.

Klimaschützer kritisieren Konjunkturpaket

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse „einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen“. Beutin kritisierte konkret, dass Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klima-Rettung habe die Koalition „eine große historische Chance vertan“.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei „bestenfalls blassgrün“. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden „überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer“, erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup.

Auch die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation Bund, Jens Hilgenberg. (dpa, AFP, Tsp)

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