Sicherheitskonferenz in München: Viele Risse in den Allianzen – und wenig Zuversicht
Brexit, Iranpolitik, Afghanistan: Die Münchner Sicherheitskonferenz startet pessimistisch. Ab Freitag wollen internationale Politiker Antworten finden.
Alljährlich wird München zur Bühne der Weltpolitik. Nie zuvor waren politische Allianzen und Bündnissysteme so fragil wie bei der 55. Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt. Krisen gab es immer wieder, meist wurden sie überwunden. Die Zuversicht, dass Konflikte gelöst werden und die internationale Ordnung sich behauptet, fehlt aber diesmal.
„Things will not be okay“, beschreibt Gastgeber Wolfgang Ischinger die pessimistische Haltung unter Teilnehmern. 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister werden erwartet. Risse gehen durch die transatlantische Allianz und durch Europa.
US-Vizepräsident Mike Pence trifft aus Warschau ein. In Polen hat er eine Koalition mit östlichen EU-Mitgliedern gegen die Iranpolitik der westlichen EU geschmiedet. Alle Europäer sollen sich „aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen“, verlangt Pence. Die Führung in Teheran „bereitet einen neuen Holocaust vor“.
Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und liegen darüber im Streit mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die hatten es ausgehandelt und wollen daran festhalten. Sie setzen auf Nachverhandlungen, statt neue Sanktionen.
Auch zwischen Deutschland und Frankreich zeigen sich Brüche. Im Streit um die Auflagen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stellte sich Emmanuel Macron vor wenigen Tagen gegen Angela Merkel. Inzwischen haben sich zwar Deutschland und Frankreich dazu geeinigt.
Macron aber blieb bei seiner Absage für München, ursprünglich war geplant, dass er dort gemeinsam mit Merkel auftritt. Er müsse in Frankreich bleiben für den Dialog mit Anhängern der Protestbewegung „Gelbe Westen“, sagt er. In der Debatte um die Folgen des Auslaufens atomarer Abrüstungsverträge will Frankreich dem Vorschlag, seinen atomaren Schutzschirm auf Deutschland auszudehnen, nicht folgen.
Welche Folgen hat der Brexit?
Auch die Lähmung Europas durch die stockenden Brexit-Verhandlungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Nato drücken auf die Stimmung in München. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson wird die Konferenz am Freitagnachmittag mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnen, und versichern, dass Europa militärisch auch künftig auf Großbritannien zählen könne.
Das Vereinigte Königreich verlasse die EU, nicht die gemeinsame Sicherheitspolitik. Doch die Frage, die alle weit mehr interessiert – wie wird der Brexit aussehen: „No deal“, mit Abkommen oder nach einer Verschiebung? – wird er wohl nicht beantworten.
Vielleicht führen die Konflikte zu neuen, stärkeren Allianzen innerhalb der EU und am Ende zu einer kleineren, aber gestärkten EU 2.0.
schreibt NutzerIn Gophi
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Verteidigungsminister der Allianz kommen von einem Treffen in Brüssel nach München. Donald Trumps Forderung, mehr Geld für die Streitkräfte auszugeben, kommen die Europäer nur zögerlich nach.
Streitthema Afghanistan
Beim Thema Afghanistan wächst die Frustration, erstens, wegen mangelnder Erfolge und, zweitens, weil die USA mit den Taliban über einen Waffenstillstand verhandeln, ohne die Verbündeten und die Regierung in Kabul hinzuzuziehen. Die USA wollen ihre Truppen am Hindukusch reduzieren. Das hat Folgen für die Präsenz der Europäer und auch der Bundeswehr, weil ihre Sicherheit zum Gutteil von den US-Truppen abhängt.
Bundeskanzlerin Merkel wird, nachdem Macron fehlt, den Sonnabend mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis eröffnen. Rumänien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.
Allianz der Multilateralisten
Über den dann folgenden Auftritten des US-Vizepräsidenten Mike Pence, des einflussreichen chinesischen Außenpolitikers Yang Jiechi und des russischen Außenministers Sergej Lawrow schwebt die Frage: Wie verteilen sich die Gewichte und Einflusssphären in der Welt?
Sicherheit beschränkt sich nicht auf militärische Fragen. Auch Klimawandel, Energieversorgung, Datensicherheit und die Cyber-Bedrohungen werden in München diskutiert. Und Außenminister Heiko Maas wird erneut für eine Allianz der Multilateralisten werben. Mittelmächte wie Japan, Deutschland, Frankreich, Kanada wollen im Wettbewerb der Großmächte nicht untergehen und ihre Interessen verteidigen.
Christoph von Marschall