Flüchtlinge in Griechenland: Viele Polizisten, viele Zweifel vor den Abschiebungen
Am Montag beginnt die Rückführung von Flüchtlingen aus Lesbos in die Türkei. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Zugleich sollen 35 Syrer per Flugzeuge nach Hannover kommen.
Sie sind auf das Schlimmste gefasst. Die griechische Polizei auf Lesbos stellt sich auf Männer ein, die ausrasten, und auf Frauen, die am Montagmorgen versuchen, sich noch in der Inselhauptstadt Mytilini ins Hafenbecken zu stürzen, um der Rückkehr in die Türkei zu entgehen. Auf die „hässlichen Bilder“, ohne die es „nicht gehen“ werde, wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärt hatte, als sein Land vor sechs Wochen die Balkanroute schloss und damit die Flüchtlingskrise in Griechenland noch einmal verschärfte.
Am Montagmorgen um zehn Uhr Ortszeit soll der erste Rücktransport von Flüchtlingen beginnen. Zwei türkische Fähren stehen dafür zu Verfügung, und wenn die Polizei es geschafft hat, die ersten Flüchtlinge aus dem Internierungslager Moria auf Lesbos in Busse zu bugsieren und zum nahe gelegenen Hafen der Inselhauptstadt zu bringen, dann könnte die Rückfahrt zur türkischen Küste ins Städtchen Dikili tatsächlich beginnen. Die dortigen Anwohner protestierten bereits gegen die Zwangsrückkehrer. Zweifel gibt es an den Vorbereitungen der Behörden: Von dem Platz in Dikili, wo ein Registrierzentrum entstehen soll, zeigten TV-Sender am Wochenende nur eine öde Brache.
Anzahl der abgeschobenen Flüchtlinge unklar
Die beiden Fähren können zusammen 250 Passagiere transportieren. Aber die Sicherheitsmaßnahmen sind drakonisch. Auf jeden abgeschobenen Flüchtling kommt ein Polizeibeamter. Bis Mittwoch sollen jeden Tag 250 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden, so verlautete aus Kreisen der griechischen Küstenwache. Der türkische Innenminister Efkan Ala sprach von 500 Flüchtlingen, die allein am Montag erwartet würden.
Sicher ist das nicht. „Ich kann keine Zahlen bestätigen“, sagt Giorgos Kyritsis, der Sprecher des Migrations-Krisenstabs in Athen am Sonntag dem Tagesspiegel. Nicht die Zahl der Abgeschobenen – „Deportierte“ will sie der linke Regierungspolitiker und Journalist Kyritsis nicht nennen – und auch nicht die Zahl derer, die vielleicht einen Asylantrag gestellt haben und deshalb vorerst im Lager auf Lesbos bleiben dürfen.
Es ist zugleich der springende Punkt bei diesem Versuch, den Flüchtlingsstrom nach Europa in den Griff zu bekommen. Menschenrechtler, Hilfsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisieren gleichermaßen die Abschiebung von Schutzsuchenden. Im Hauruck-Verfahren hat die linksgeführte Regierung in Athen Freitagnacht im Parlament eine Rechtsgrundlage für die Massenabschiebungen geschaffen. Die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären vermied die Regierung dabei. Zwei Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza versagten einem Teil der Gesetzesvorlage dennoch ihre Unterstützung. Die Koalitionsmehrheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras war damit auf nur noch eine Stimme geschmolzen.
„Wir werden niemanden in die Türkei zurückschicken ohne Prüfung der Zulässigkeit einer Asylbewerbung“, so versichert Jean-Pierre Schrembi, der Sprecher der Europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen (EASO). Die Expertenhilfe aus der EU läuft nur langsam an. EASO schickt jetzt erst ein Team von rund 60 Asylexperten nach Griechenland. Am Mittwoch soll das Team auf Lesbos eintreffen. Von einer Lösung für die derzeit knapp 3000 Flüchtlinge auf den anderen Ägäis-Inseln wie Chios ist noch gar keine Rede. Mehr als 500 kamen am Sonntag wieder auf den Inseln an, 46 000 Flüchtlinge harren zudem auf dem Festland aus.
35 Syrer in Hannover erwartet
Unterdessen werden in Deutschland an diesem Montag die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des EU-Flüchtlingspakts nach Deutschland kommen dürfen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenminister am Sonntag mitteilte, handelt es sich voraussichtlich um 35 Menschen – größtenteils syrische Familien mit Kindern, die bislang in der Türkei gelebt haben. Der Sprecher wollte aus Rücksicht auf ihre Verfassung keine Einzelheiten zu den Flügen mitteilen.
Wie ein Mitarbeiter des Erstaufnahmelagers Friedland am Sonntag sagte, werden die Flüchtlinge mit zwei Linienmaschinen am Vormittag in Hannover erwartet. Von dort aus sollen sie mit Bussen in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie später auf die Kommunen verteilt werden. Deutschland hat sich bereit erklärt, in einem ersten Schritt 1600 dieser Flüchtlinge aufzunehmen, insgesamt gut 15.000. (mit dpa)