Strittige Buchungskonditionen: Verteidigungsministerium und Bahn ringen um Gratis-Fahrten für Soldaten
Bundeswehrsoldaten in Uniform sollen kostenfrei mit der Bahn fahren dürfen. Doch viele Details sind ungeklärt, was auch die Opposition kritisiert.
Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Bahn über Gratis-Zugfahrten für Soldaten in Uniform gestalten sich nach einem Medienbericht schwierig. Der geplante Startschuss Anfang 2020 sowie das Projekt als Ganzes seien in Gefahr, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Bahn-Kreise.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Idee in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei geht es nicht um Freifahrten im eigentlichen Sinne: Die Soldaten könnten nur umsonst fahren, weil die Bundeswehr für den Transport bezahlt.
Strittig sind dem Bericht zufolge vor allem die Buchungskonditionen. Die Bahn will Soldaten demnach nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet. Zudem müsste aufwendig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden. Dies würde Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut „Spiegel“ rund 38 Millionen Euro. Die Bundeswehr sei anfangs von deutlich weniger ausgegangen.
Übervolle Züge befürchtet
Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE, aber keine Regionalverbindungen nutzen dürften, da diese oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient würden. Nur 40 Prozent des Regionalverkehrs werden von der Bahn betrieben. Von der Bahn hieß es, man wolle sich zwar mit der Bundeswehr einigen. Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken durch die Soldaten sei jedoch nicht hinnehmbar. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müssten „übervolle Züge verhindert werden“, heißt es demnach in einem internen Bahn-Papier.
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„Die Gespräche sind weit fortgeschritten, derzeit werden letzte Details geklärt“, sagte hingegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. „Die nächste Verhandlungsrunde findet nach der Sommerpause statt.“ Die CSU im Bundestag hatte bereits bei einer Klausurtagung im Januar auf Initiative Dobrindts einen Beschluss gefasst, wonach sie kostenlosen Nah- und Fernverkehr für Soldaten in Uniform will.
Ein Bahn-Sprecher wollte sich angesichts der laufenden Verhandlungen auf dpa-Anfrage nicht äußern. Das Verteidigungsministerium verwies lediglich auf die öffentlichen Äußerungen Kramp-Karrenbauers.
Opposition befürwortet Klimaschutz und kritisiert kurzsichtige Planung
Auch die Opposition hat in der Frage nach Bahn-Freifahrten für Soldaten der Bundeswehr eine Lösung angemahnt. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in ihren Montagsausgaben berichteten, bezeichnete der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium als "absurd bis peinlich". Lindner sagte den Zeitungen zufolge, es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag für Gratis-Fahrten für Soldaten an die Öffentlichkeit gegangen seien.
Inhaltlich sprang Lindner der Verteidigungsministerin aus Klimaschutzgründen indes bei: "Wenn man durch diese Maßnahmen mehr Soldatinnen und mehr Soldaten dazu bringt, die Bahn statt das Auto auf dem Weg zum Dienst zu benutzen, dann ist das gut angelegtes Geld", sagte er. Eine Beschränkung auf wenig ausgelastete Züge sei nicht sinnvoll, da dies etwa am Wochenende nicht funktioniere.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. "Gegebenenfalls müssen die Kosten vom Verkehrs- und Verteidigungshaushalt gemeinsam getragen werden", sagte sie dem RND. Die FDP-Politikerin kritisierte, die CSU, die die Gratis-Tickets ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte, ducke sich jetzt weg. (dpa/ AFP)