Bundeswehr erhöht Bereitschaft: Verteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus
Ministerin Lambrecht hat angekündigt, dass es in Deutschland in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen geben kann. Was heißt das?
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
Hintergrund der "Alarmmaßnahmen" sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium. Das Bündnis hatte am Mittag die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert.
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Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet, erwägt die Bundeswehr auch wegen des Krieges in der Ukraine Reservisten einzuberufen. Das soll die Verteidigungsministerin im entsprechenden Ausschuss des Bundestags gesagt haben.
Die Bundeswehr schickt außerdem drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.
Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an. Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es.
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"Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", erklärte das Ministerium. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen."
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei "ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar". Der russische Präsident Wladimir Präsident Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist".
Russland müsse sich nun auf "beispiellose und sehr, sehr harte Sanktionen einstellen", erklärte Lambrecht weiter. "Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen sie sofort ihre Truppen zurück." (Tsp/AFP)