Aktion in Leipzig: Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau verhindert
Ist die sächsische Provinz für Flüchtlinge nicht mehr sicher? Demonstranten in Leipzig verhindern eine Verlegung von Asylsuchenden nach Heidenau.
Etwa 300 Leipziger haben die Verlegung von rund 50 Asylbewerbern nach Heidenau bei Dresden verhindert. Sie blockierten am Montagnachmittag die Zufahrt zu einer als Notunterkunft genutzten Sporthalle, wie die Polizei
mitteilte.
In Heidenau hatte es am Wochenende gewalttätige Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Baumarkt gegeben. Wie das Bündnis „Connewitz für Geflüchtete“ am Dienstag mitteilte, sahen die an der Blockade Beteiligten eine Verlegung der Flüchtlinge nach Heidenau aufgrund der Umstände als „nicht zumutbar“ an.
Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sprach von einer "wirksamen Aktion zivilen Ungehorsams". Sie sagte weiter: "Heidenau ist die Spitze eines Eisberges aus Rassismus und politischem Versagen." Die sächsische CDU habe das Thema Asyl über viele Jahre stiefmütterlich behandelt, Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft gedrängt, habe es verpasst, Strukturen für Unterbringung und Versorgung zu schaffen und sei nicht adäquat gegen rassistische und neonazistische Umtriebe. vorgegangen. "Genau diese inkonsequente Haltung rächt sich jetzt."
Auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek begrüßte die Aktion. Er sagte dem Tagesspiegel, die Aktivisten in Leipzig hätten sich dafür eingesetzt, dass die Geflüchteten "dort bleiben können, wo es auf jeden Fall sicher ist". Die Hilfsbereitschaft, die es in Leipzig gebe, sei sehr groß. Gerade wenn man sich das Geschehen in der Sächsischen Schweiz oder auch in Meißen ansehe, gebe es "erhebliche Zweifel an der Sicherheit vor Ort".
Die Ausschreitungen Rechtsextremer vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten die gewalttätigen Proteste, die sich aus einer von der NPD angemeldeten Demonstration entwickelten, scharf scharf kritisiert.
Die Dresdner Turnhalle der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) war in der vergangenen Woche eilig als Notunterkunft eingerichtet worden, nachdem starker Regen eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Chemnitz überflutet hatte. Eine längere Nutzung ist eigentlich nicht vorgesehen. Noch ist unklar, wo die Asylsuchenden in den nächsten Tagen untergebracht werden sollen. Eine Entscheidung dazu will das sächsische Innenministerium voraussichtlich noch im Laufe des Dienstags treffen. (mit epd)
Matthias Meisner