Beifall in Deutschland für Sturm auf Kapitol: Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Angriffen auf Bundestag
Im Internet feiern deutsche Trump-Fans den Krawall in Washington. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befürchtet eine Eskalation auch hier.
Das Youtube-Video zeigt, wie die Anhänger von Donald Trump das Kapitol stürmen und wie ein Polizist vor dem Mob zurückweicht. Bei einigen Kommentatoren löst das Freude aus. „Schön zu sehen, ich wünsche mir so etwas auch in Berlin. Es lebe der amerikanische Präsident, es lebe Donald Trump“, schreibt einer. Ein anderer deutschsprachiger User meint: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht! Ich habe totales Verständnis für diese Tumulte.“ Zu lesen ist auch: „Freut euch auf mehr! Weltweit! Ihr stört die Ordnung mit Corona? Dafür erhaltet ihr Chaos!“
Der Sturm auf das Kapitol und derartiger Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“.
Der Verfassungsschutzchef sieht sich angesichts der Äußerungen von Rechtsextremisten und anderen Trump-Fans in seinen Sorgen bestätigt. Auf der Facebook-Seite der NPD und bei YouTube begrüßen User unverhohlen den Angriff auf das Kapitol. „Respekt und Hochachtung an die TRUMP-Anhänger!“, „An denen können wir uns mal ein Beispiel nehmen“ und „so muss das hier auch passieren“, schrieben Kommentatoren auf der NPD-Seite.
Ein Plan für den „Sturz des Regimes“
Beim neurechten „Compact-Magazin“, das vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt wird, veröffentlicht der Chefredakteur Jürgen Elsässer „fünf Anmerkungen“ zum Sturm auf das Kapitol. Auch er lässt Sympathien erkennen: Die „großartigen Patrioten“ hätten sich nicht anders zu helfen gewusst, schreibt er. „Die Erstürmung eines Parlaments durch Demonstranten zur Initiierung einer Revolution“ könne auch durchaus klappen, müsse aber besser organisiert werden. „Wenn es um die Wurst geht, also um den Sturz des Regimes, braucht es einen Plan und eine Art Generalstab.“ Auffällig ist, wie unverhohlen Elsässer hier von Revolution träumt.
Die Solidarisierung mit den demokratiefeindlichen Krawallmachern in den USA sei bedenklich, war in den Sicherheitsbehörden auch bei weiteren Experten zu hören, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die Gefahr nehme zu, dass sich in Deutschland radikalisierte Einzeltäter ermutigt fühlten, Anschläge zu verüben. Ein hochrangiger Experte warnte, im Internet kursierten Listen mit Namen von Politikern, die sich für das Impfen aussprechen. Die Betroffenen sollten offenbar eingeschüchtert werden. Sie könnten auch zur Zielscheibe für Fanatiker werden, für die der militante Protest der Trump-Anhänger in den USA ein Ansporn sei.
Besonders die Anhänger der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung beobachten sehr genau, was gerade in Washington geschieht. Die Bewegung hat in den USA ihren Ursprung genommen und schwappte dann auch nach Deutschland über. Ihre Anhänger glauben dass eine Elite Kinder entführt, um aus deren Blut einen besonderen Stoff zu extrahieren. Sie sehen in Trump eine Art Heilsbringer. Auch unter den selbsternannten „Querdenkern“, die hierzulande seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, spielt Trump eine große Rolle.
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Viele von ihnen sind überzeugt, dass Trump der eigentliche Sieger der US-Wahl ist. Experten befürchten, dass mit dem endgültigen Scheitern Trumps eine weitere Radikalisierung seiner Anhänger auch hierzulande einhergehen könnte.
Aber kann etwas Ähnliches wie in Washington auch im deutschen Bundestag passieren? Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer erinnert an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Coronaleugnern auf den Reichstag Ende August in Berlin und mahnt, „der Bundestag und alle Länderparlamente müssen sich jetzt erst recht auf Angriffe einstellen“. Angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Coronaprotesten sei auch in Deutschland „eine Eskalation wie in Washington möglich“. Zu befürchten sei zudem, dass die Hemmschwelle sinke, bei den bevorstehenden Wahlkämpfen Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit zu attackieren.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu wurde bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.
Diskussionen über die Sicherheit des Bundestages gab es auch schon im vergangenen Jahr. Nachdem am 29. August gewaltbereite Corona-Demonstranten Absperrungen am Reichstagsgebäude durchbrochen hatten und auf den Stufen die Reichsflagge schwenkten, war die Lage am 18. November erneut heikel – jenem Tag, als im Umfeld des Bundestages eine große Corona-Demo stattfand und Besucher der AfD im Bundestag Abgeordnete filmten und bedrängten.
Besserer Schutz durch Graben und Zäune
Ein Sprecher des Bundestages sagte nun: „Sowohl bei den Ereignissen am 29. August als auch am 18. November war die Sicherheit der Gebäude des Deutschen Bundestages und der in ihnen befindlichen Personen zu keinem Zeitpunkt gefährdet.“ Die Bundestagspolizei verfüge über 200 Polizeivollzugsbeamte und arbeite intensiv mit der Berliner Landespolizei zusammen. „Eine Aufstockung des Personals aus den genannten Anlässen ist derzeit nicht vorgesehen, jedoch eine stärkere Kooperation mit der Bundespolizei beabsichtigt.“ Auch aus dem Bundesinnenministerium hieß es, dass im Nachgang zu den Ereignissen vom 29. August 2020 zum Sicherheitskonzept des Bundestags fortlaufende Gespräche stattfänden. Geplant ist zudem schon seit längerem, den Bundestag mit einem Graben und Sicherheitszäunen besser zu schützen.
Dass nun Vergleiche gezogen werden zwischen den genannten Ereignissen im vergangenen Jahr und dem Sturm auf das Kapitol, ist vor allem für die AfD unangenehm. Sie bemüht sich um eine deutliche Distanzierung von den Ausschreitungen in Washington. Der Sturm auf das Kapitol sei ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, teilten Partei- und Fraktionsspitze mit. Wer die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetze, „die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und unserer Partei Sympathien für diese Ereignisse unterstellt, missbraucht die anarchistischen Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland“, hieß es. Auch Parteivize Beatrix von Storch teilte mit, der Angriff auf das Kapitol sei ein Angriff auf den Rechtsstaat gewesen. Sie hatte beim letzten AfD-Bundesparteitag noch eine „Trump 2020“-Maske getragen.