Aufruf zum Sturm auf den Reichstag: Polizei ermittelt gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“
Bei den Corona-Demos am Wochenende in Berlin haben die Behörden fast 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert. 59 Polizisten wurden verletzt.
Der Protest war heftig und eskalierte zur versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Eine Woche nach den Aufläufen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gibt es eine erste Bilanz der Polizei zu Gesetzesverstößen. Bislang seien für den Sonnabend 424 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels. Hinzu kämen 61 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei den Protesten am Sonntag.
Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich meist um die Weigerung, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, eine Maske aufzusetzen oder die aufgelöste Demonstration zu verlassen. Die Zahlen würden vermutlich noch steigen, da Nachmeldungen zu erwarten seien, betonte der Sprecher.
Bei den Protesten an Sonnabend und Sonntag führte die Polizei insgesamt 429 Demonstranten ab. Es habe „Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen gegeben“, sagte der Sprecher. Freiheitsbeschränkungen sind meistens nur mit der Aufnahme von Personalien und dem Schreiben einer Anzeige verbunden. Freiheitsentziehungen dauern dagegen länger, die Polizei brachte auch Demonstranten zur nächsten Dienststelle.
Anträge auf Untersuchungshaft gab es nicht, trotz gewalttätiger Attacken auf die Polizei. Am Wochenende seien 59 Polizisten verletzt worden, sagte der Sprecher. Drei Beamte hätten den Dienst nicht beenden können. Aus den Reihen der Demonstranten wurden zudem 88 Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt. Häufig lautet der Vorwurf Körperverletzung im Amt.
Strafverfahren wegen „aufwieglerischem Landfriedensbruch“
Am Sonnabend hatten mehrere Zehntausend Menschen auf der Friedrichstraße, Unter den Linden, an der Siegessäule und vor dem Reichstag gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Am Sonntag gab es einen weiteren Auflauf an der Siegessäule. Die Stimmung war oft aggressiv, Reichsbürger und andere Kritiker der Corona-Maßnahmen hätten am Sonnabend beinahe am Reichstag die drei Polizisten am Westportal überrannt.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Zu dem Sturm hatte eine Aktivistin aus dem Milieu der Verschwörungstheoretiker, die Heilpraktikerin Tamara K., auf einer Bühne vor dem Reichstag aufgerufen. Gegen die Frau werde „wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt, sagte der Polizeisprecher.
Bei der Attacke auf den Reichstag wurden insgesamt 21 Straftaten festgestellt, darunter zwei tätliche Angriffe auf Polizisten, dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drei Beleidigungen gegen Polizisten, zweimal besonders schwerer Landfriedensbruch und ein einfacher Landfriedensbruch.
Fahnen einstiger Großherzogtümer
In einem Polizeibericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden die Fahnen genannt, die beim Sturm auf den Reichstag zu sehen waren. Demnach zeigten die Demonstranten auf der Treppe des Westportals mehr als 30 schwarz-weiß-rote Reichsfahnen.
Die Polizei registrierte auch zwei Fahnen des früheren Königreiches Preußen und je eine Fahne des Königreichs Sachsen sowie der einstigen Großherzogtümer Hessen, Baden und Oldenburg. Außerdem wehten Fahnen der USA, der Türkei, Portugals und Russlands.
Häufig Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Die meisten Delikte gab es am Sonnabend bei der aufgelösten Demonstration auf der Friedrichstraße und Unter den Linden. Hier hatten sich bis zu 18.000 Menschen versammelt, vor allem vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften.
Es seien insgesamt 160 Straftaten und 192 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, sagte der Sprecher. Er nannte unter anderem 63 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte sowie je 15 tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen Polizisten.
Gesundheitszeugnisse waren gefälscht
Einige Demonstranten versuchten auch, die Polizei zu täuschen. In 14 Fällen seien gefälschte Gesundheitszeugnisse gezeigt worden, die angeblich die Maskenpflicht aufhoben. Bei der Demonstration trug die Mehrheit der Teilnehmer keine Masken, auch der notwendige Abstand wurde ignoriert.
Die Polizei erließ dann die Auflage, Masken zu tragen. Da sich die meisten Protestierer nicht daran hielten, wurde die Demonstration für aufgelöst erklärt. Trotzdem blieben tausende Menschen noch stundenlang auf der Friedrichstraße und Unter den Linden.