Zäsur für die Rechtsaußen-Partei: Verfassungsschutz wird AfD wohl komplett als „Verdachtsfall“ einstufen
Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.
Es war ein historischer Moment, dem nun ein zweiter folgen dürfte. Vor zwei Jahren, am 15. Januar 2019, verkündete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Bundespresseamt in Berlin den Beginn der Beobachtung der AfD, der größten radikal rechten Partei in der Geschichte der Bundesrepublik.
Thomas Haldenwang gab die „Bearbeitung“ der Gesamtpartei als „Prüffall“ bekannt, wegen erster Anhaltspunkte „für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“. Die parteiinternen Vereinigungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ stufte das BfV als „Verdachtsfall“ und damit noch härter ein – wegen „gewichtiger Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen.
Nun steht offenbar eine weitere Zäsur bevor. In Sicherheitskreisen mehren sich die Hinweise, das BfV werde noch im Januar, spätestens Anfang Februar, die komplette AfD zum Verdachtsfall erklären.
Die Partei könnte dann insgesamt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, zum Beispiel über V-Leute. Schon im Januar 2019 hatte Haldenwang angedeutet, die Phase des Prüffalls werde nicht länger als zwei Jahre dauern.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im Dezember sagte der BfV-Chef beim Treffen der Innenministerkonferenz, der Einfluss des „völkischen Lagers“ in der AfD werde größer. Das war eines von vielen Signalen, dass der Nachrichtendienst die Partei in Richtung Rechtsextremismus abdriften sieht.
Die Landesbehörden für Verfassungsschutz im Osten drängen schon länger, die gesamte AfD zum Verdachtsfall zu erklären. In den neuen Bundesländern tritt die Partei noch radikaler auf als im Westen. Der Verfassungsschutz in Thüringen und Brandenburg hat die Landesverbände der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft, in Sachsen ist der Nachrichtendienst kurz davor.
Dass es im Bund auch so kommt, hängt allerdings vom Bundesinnenministerium ab. Dort liegt offenbar ein Papier des BfV vor. Horst Seehofer (CSU) weiß, dass die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall riskant sein könnte. Sollte die Partei mit einem Eilantrag gegen das BfV beim Verwaltungsgericht Erfolg haben, wäre der Verfassungsschutz und mit ihm Seehofer blamiert. Und das im Superwahljahr 2021.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die AfD würde sich bei den Wahlen in den Ländern und erst recht zur Bundestagswahl im September als verfolgte Unschuld aufspielen. Im Innenministerium wird das Risiko intensiv geprüft. Haldenwang wird die Einstufung der AfD als Verdachtsfall erst verkünden können, wenn Seehofers Juristen keine größeren Bedenken mehr äußern.
Wie geht der Verfassungsschutz vor?
Einen unüberhörbaren Warnschuss gab das Bundesamt im März 2020 ab. Haldenwang verkündete, der „Flügel“ werde nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet und vom Verdachtsfall zum klassischen Beobachtungsobjekt hochgestuft.
Im vertraulichen Gutachten dazu warnt das BfV, sollte der Einfluss des „Flügels“ in der AfD „weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht“.
Damit war klar: das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz hatten bereits reichlich Erkenntnisse zur weiteren Radikalisierung der AfD. Im Herbst stellte das BfV dann auf der Basis eigener Erkenntnisse und der vielen Meldungen aus den Landesbehörden für Verfassungsschutz eine erste Übersicht zusammen.
Die Materialsammlung vom Oktober habe bereits 3000 Seiten umfasst, heißt es in Sicherheitskreisen. Das hätte schon gereicht, um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu begründen, meint ein Experte. Außerdem kamen weitere Indizien für das Abdriften der AfD in Richtung Rechtsextremismus hinzu.
Wie bewertet der Verfassungsschutz den Einfluss des Flügels?
Die Macht des „Flügels“ in der Partei sei weiter gewachsen, heißt es. Die von Björn Höcke im Frühjahr 2020 verkündete Selbstauflösung der Vereinigung sei ein Täuschungsmanöver. Inzwischen gebe es, sagen mehrere Sicherheitsexperten, ein „strategisches Patt“ zwischen dem Flügel und dem eher gemäßigten Lager von Parteichef Jörg Meuthen.
Dabei komme es nicht auf die Zahl der Anhänger an. Der Verfassungsschutz rechnet dem Flügel wie schon 2019 ungefähr 7000 Parteimitglieder zu. Meuthens Anhang dürfte größer sein. Doch die führenden „Flügel“-Leute seien aggressiver und hätten mehr Elan, heißt es in Sicherheitskreisen.
Die „Wirkungsmacht" des Flügels sei größer als seine Anhängerschar. Und Meuthens Truppe sei nicht in der Lage, den Flügel zu bremsen. Als markantes Beispiel wird der Fall Kalbitz genannt.
Im Mai 2020 warf der AfD-Bundesvorstand auf Initiative von Meuthen den „Flügel“-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei. Meuthen hielt dem Vorsitzenden der Brandenburger AfD vor, beim Eintritt in die Partei seine früheren Verbindungen zur Neonazi-Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen zu haben. Kalbitz wehrte sich, auch juristisch, verlor aber beim Landgericht Berlin und gab auch den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag auf.
Doch der Einfluss des „Flügels“ in der zuvor von Kalbitz geführten Brandenburger AfD ließ keineswegs nach. Im Oktober wählte die Landtagsfraktion den rechtsextremen Abgeordneten Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden. Berndt führt auch den Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“. Den hält der Verfassungsschutz für „neonationalsozialistisch beeinflusst“.
Die Wahl von Berndt zum Chef der AfD-Fraktion bestätigte den Nachrichtendienst in seiner Bewertung vom Juni, die Landespartei sei ein „Verdachtsfall“. In der Brandenburger AfD „ist der Flügel längst der ganze Vogel“, sagte damals Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU).
Welche Gefahr geht von der AfD aus?
Neben dem Fall Kalbitz nennen Sicherheitskreise weitere Indizien für die Radikalisierung der AfD. Im November hatte die AfD-Fraktion im Bundestag „Gäste“ aus dem Spektrum der Coronaleugner eingeladen, die dann am Rande der Debatte zum Infektionsschutzgesetz im Reichstagsgebäude Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Abgeordnete bedrängten.
Der Vorfall löste bundesweit Empörung aus, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gab „unzivilisiertes Verhalten“ zu. Sicherheitskreise sagten schon damals, der Tabubruch im Bundestag habe die AfD der Einstufung als Verdachtsfall nochmal näher gebracht.
Eine weitere Geschichte, die sogar in Richtung Terrorverdacht geht, hat der Hamburger Verfassungsschutz aufgedeckt. Ein dem „Flügel“ zuzurechnendes AfD-Mitglied verkünde in sozialen Netzwerke Botschaften, „in denen der gewaltsame Kampf gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten nicht ausgeschlossen wird“, warnte die Behörde im Dezember.
Der AfD-Mann stachelt Coronaleugner an mit Parolen wie "Die Zeit des friedlichen Widerstands ist vorbei", "Wenn Ihr einen Gegner habt, der eine Maschinenpistole hat, bringt es nichts, mit Pfeil und Bogen dagegen zu arbeiten", "Jetzt ist eine Schwelle erreicht, da ist Schluss. Und die Leute demonstrieren dann nicht mehr friedlich" und "Entweder wir haben die Masse, oder wir müssen halt andere Taktiken machen, ja so Guerillataktiken". Der Verfassungsschutz betont, in der Hansestadt bestünden enge Verbindungen zwischen dem „Flügel“, lokalen Führungsfiguren der „Querdenker“ und Rechtsextremen.
Was prägt den Machtkampf in der AfD?
Parteichef Meuthen will die Einstufung der AfD als Verdachtsfall um jeden Preis verhindern. Nachdem er zumindest die formelle Auflösung des „Flügels“ erwirkt und die Annullierung der Parteimitgliedschaft seines einstigen Verbündeten Kalbitz durchgeboxt hatte, folgte Ende November auf dem Parteitag in Kalkar der nächste Schlag.
Meuthen hielt eine Rede, in der er die Radikalen in der Partei scharf angriff und den gesamten auf Tabubrüchen und Provokationen basierenden Politikstil der AfD in Frage stellte. Bei den anschließenden Abstimmungen setzte sich sein Lager zwar immer knapp durch. Doch es zeigte sich, dass das gegnerische Lager mittlerweile fast genauso groß ist.
Drehte sich früher die Auseinandersetzung vor allem um den „Flügel“, beschreiben Insider die zwei konkurrierenden Lager jetzt mit „Pro Meuthen“ und „Contra Meuthen“. Zu letzterem gehört auch Co-Parteichef Tino Chrupalla.
Während man im Meuthen-Lager zumindest dem Anschein nach eine Abgrenzung nach Rechtsaußen will, meint das „Contra Meuthen“-Lager, die AfD müsse sich nicht ändern. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz komme ohnehin. Höcke und sein Anhang nennen die Behörde „Stasi 2.0“ und „Etabliertenschutz“.
[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]
Die Zukunft Meuthens ist noch immer ungewiss. Meuthens Feinde fühlen sich nun an jene Tage im Jahr 2015 erinnert, als sich der „Flügel“ aus Rebellion gegen den Parteigründer Bernd Lucke gründete und diesen später stürzte. Lucke wurde damals unterstellt, er wolle die AfD an den etablierten Politikbetrieb anpassen. Ähnliches hört man jetzt über Meuthen. Dieser wolle die AfD „rundschleifen“ und koalitionsfähig machen. Dabei sei die Partei doch angetreten, das „System“ zu verändern. Nicht wenige haben nach der Kalkaer Rede den Eindruck, dass Meuthen es auf einen Showdown ankommen lassen will.
Zuletzt tauschte der Parteichef den Leiter der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ aus, die eine Beobachtung durch den Geheimdienst verhindern soll. Dieser hatte nach dem Eindruck von Meuthens Leuten einen zu nachsichtigen Umgang mit den „Flügel“-Leuten.
Doch auch wenn Meuthens Attacken den „Flügel“ geschwächt haben, zeigten die vergangenen Monate, dass die Strömung weiterhin in der Lage ist, Mehrheiten mobilisieren kann. So bei der Wahl der Landesvorstände in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
Wie bereitet sich die AfD auf die Gesamtbeobachtung vor?
In der AfD gehen sie davon aus, dass es in der Mitgliedschaft zu einem „Aderlass“ kommen wird, sollte die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ werden. Schon im Vorfeld versuchte die Partei aber, den Beamten in der Mitgliedschaft mit einer Handreichung die Sorge um mögliche Konflikte mit ihren Arbeitgebern zu nehmen.
Zugleich bereitet sich die Partei darauf vor, schnell vor Gericht zu ziehen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes kommt, und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Ein Stratege aus dem Meuthen-Lager sagt: „Ein Erfolg vor Gericht wäre natürlich eine Steilvorlage für die AfD im Bundestagswahljahr.“
Noch immer hofft man im Lager des Parteichefs, dass Meuthens Rede von Kalkar der Partei positiv angerechnet wird und es nicht zum „Verdachtsfall“ kommt. Doch die Hoffnung könnte trügen. In Sicherheitskreisen hat man die Rede Meuthens mit Interesse gehört, aber als glaubwürdig gilt der Wirtschaftsprofessor nicht. Hat er doch früher mit den Völkischen paktiert. Seine Abgrenzung von rechtsaußen nennen Experten „ taktisch motiviert“.