Debatte um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz soll brisante Informationen an AfD weitergegeben haben
"Handelsblatt"-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“.
Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maaßen sich und seine Behörde als „Dienstleister der Demokratie“ vor. Das Amt nehme eine „unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit“ ein, schreibt Maaßen. Es habe die Aufgabe, „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“.
Seit Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wird jetzt durch neue Vorwürfe genährt.
Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.
Diese Vorwürfe wiegen schwer. Niemand, der in leitender Funktion für deutsche Sicherheitsbehörden arbeitet, würde sie leichtfertig erheben. Denn sie werfen die Frage auf, ob der Mann, der qua Amt die Bundesrepublik gegen ihre inneren Feinde verteidigen soll und dafür der politischen Neutralität verpflichtet ist, in diesem Amt seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt. Und das leitet zur nächsten Frage über: Ist Maaßen als oberster Verfassungsschützer Deutschlands noch tragbar?
Aus der SPD kam am Wochenende eine klare Antwort: Maaßen „schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“
SPD-Bundesvize Ralf Stegner zog in Zweifel, ob Maaßen sich noch seiner Verantwortung als oberster Verfassungsschützer bewusst sei. „Es ist nicht das erste Mal, dass man fragen muss, wen oder was er schützt“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten.“
Maaßen gilt als „AfD-Sympathisant“
Auch unter Berliner Spitzenbeamten ist Maaßen hochumstritten. In Regierungskreisen wird der Jurist als hochintelligent beschrieben, sei aber erkennbar von einer Agenda geleitet. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, „AfD-Sympathisant“ zu sein. Der Sprecher des Verfassungsschutzes wies „die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD“ ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück.
„Die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt“ habe „hohe rechtliche Hürden zu überwinden“. Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, „entbehrt daher jeder Grundlage“.
Allerdings hat Maaßen die Debatte um seine Gesinnung und seine Motive selbst ausgelöst. In einem „Bild“-Interview hatte er Zweifel an der Darstellung des Kanzleramts geweckt, dass es bei einem Aufmarsch rechter Demonstranten zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Dies könne nur als Affront gewertet werden, hieß es in Berlin, als Angriff auf die Autorität der Kanzlerin. Jetzt müsse Angela Merkel reagieren und Maaßen entlassen.
Doch das ist gar nicht so einfach. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Dessen Chef, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht allerdings keinen Anlass, Maaßen vor die Tür zu setzen. Er hat ihm sogar sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen und Seehofer sind gemeinsam der Auffassung, dass die Medienberichterstattung über die Krawalle in Chemnitz voreingenommen war.
Maaßen spekulierte in der „Bild“-Zeitung sogar darüber, dass es sich bei einem Video, welches einen Übergriff von rechten Schlägern auf Flüchtlinge zeigt, um eine Fälschung handeln könnte. Eine mögliche Erklärung, warum der Clip in Umlauf gebracht wurde, lieferte Maaßen gleich mit: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Damit stützt ausgerechnet Deutschlands oberster Verfassungsschützer Verschwörungstheorien. Auslöser für die Randale von Hooligans und Neonazis in der sächsischen Stadt war ein tödlicher Messerangriff auf einen Deutsch-Kubaner. Tatverdächtige sind zwei Flüchtlinge.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein Chef einer Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist, via Interview Mutmaßungen in die Welt setzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich jedenfalls noch immer nicht in der Lage, über die Echtheit des Videos zu befinden. Die Prüfung dauere an, hieß es.
Aus Regierungskreisen ist zu dem Vorgang eine klare Einschätzung zu hören: Politische Kommentare, erst recht in einer so aufgeheizten Atmosphäre, stünden einem Leiter einer nachgeordneten Behörde nicht zu.
Doch der zuständige Minister Seehofer stört sich nicht an Maaßens Verhalten. Ganz im Gegenteil: Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt. Er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“, sagte Seehofer zuletzt. Er habe deshalb „erst Position bezogen“, nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei „ausreichend Informationen“ bekommen hatte.
Auch das kann nur als Breitseite gegen Merkel gewertet werden, die nach den beiden Gewaltnächten von Chemnitz eben nicht tagelang schwieg.
Greift Merkel durch?
Wie geht es jetzt weiter? Um Maaßen abzuberufen, müsste die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer zur Entlassung des Verfassungsschützers zwingen. Doch das dürfte sie wenige Wochen vor der für die Statik der Koalition so wichtigen Landtagswahl in Bayern kaum wagen.
Die Opposition wittert ihre Chance. Merkel müsse eine Erklärung abgeben, forderte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, sagte er. Sowohl Innenminister Seehofer als auch Merkel dürften „die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden“.
Die Grünen fordern gar, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und durch eine neue Behörde zu ersetzen. Die kommenden Tage versprechen, turbulent zu werden. Es ist fraglich, ob Maaßen sie übersteht. Der Bundestag tritt diese Woche zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Der Verfassungsschutzchef wird sich im Geheimdienstgremium erklären müssen. Möglicherweise wird er auch vor den Innenausschuss gebeten. In jedem Fall wird sein Verhalten im Plenum zur Sprache kommen.
Darauf dringt auch die CSU, die schon negative Folgen für den Rechtsstaat fürchtet. „Eine Stärkung der Institutionen des Rechtsstaats erreichen wir nicht durch aufgeregte Debatten in den Medien“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt. „Wir brauchen Vertrauen in die Dienste, weil diese eine wichtige Aufgabe haben.“ Ullrich setzt auf eine rasche Aufklärung der umstrittenen Einlassungen Maaßens. „Ich erwarte, dass in den dafür zuständigen Gremien, insbesondere im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium über diese Themen gesprochen wird“, sagte der CSU-Politiker.
Der Verfassungsschutz mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern steht seit Jahren in der Kritik. Der Ruf der Behörde war schon ramponiert, bevor Maaßen die Leitung übernahm. Grund war vor allem die Vernichtung von Akten mit Bezug auf die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Doch auch unter ihrem neuen Chef kam die Kölner Behörde nicht aus den Negativschlagzeilen heraus.
Zuletzt hieß es in Medienberichten, der Bundesverfassungsschutz habe einen V-Mann in Umfeld des islamistischen Terroristen Anis Amri verheimlicht.
Zugleich tobt der Streit um die AfD-Kontakte. Einer Parteiaussteigerin zufolge soll Maaßen bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Maaßen und Petry weisen diese Darstellung als falsch zurück.
Angesichts der vielen Kontroversen hält es der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für angebracht, dass Maaßen und alle Chefs der Landesämter kurzfristig zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen zur AfD vereinbaren. Einen entsprechenden Vorstoß von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte Kramer. „Einige Länder – ich auch – fordern ein solches Treffen seit Monaten“, sagte Kramer dem Handelsblatt.
Länder fordern Abstimmung in Sachen AfD
„Es geht aber nicht nur um ein Treffen, sondern darum, sich über die Einzelerkenntnisse aus den Ländern gemeinsam auszutauschen und die weitere Vorgehensweise im Verbund zu koordinieren.“ Kramers Behörde hatte vergangene Woche die Thüringer AfD von Rechtsaußen Björn Höcke zum „Prüffall“ für eine mögliche Beobachtung erklärt.
Ziel eines behördenübergreifenden Treffens zur AfD muss aus Sicht Kramers sein, „Einzelerkenntnisse zu einem Gesamtbild zusammenzuführen“. Danach müsse mit Blick auf eine Beobachtung der Partei geprüft werden, „ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gemäß Gesetz vorliegen, was die Gesamtpartei, aber auch Teilorganisationen angeht“. Gegebenenfalls müsse „gezielt“ in weitere Richtungen recherchiert werden.
„Das Bundesamt sollte auch personelle Unterstützung bei der Sammlung und Auswertung leisten“, mahnte Kramer. Für den Landesverfassungsschützer ist es nun an Maaßen, den nächsten Schritt zu gehen. „Angesichts der aktuellen Situation ist ein zeitnahes Treffen zur Verabredung und möglichen Koordinierung der weiteren Vorgehensweise mehr als überfällig“, sagte Kramer. „Warum man in Köln nicht selbst darauf kommt, darüber möchte ich nicht spekulieren.“
Dieser Artikel erschien zuerst auf handelsblatt.com.