Vor dem Volksentscheid: Venezuela weist Trumps Drohung zurück
US-Präsident Trump hatte Venezuela "wirtschaftliche Maßnahmen" angedroht und das Referendum vom vergangenen Sonntag gelobt. Auch die Bundesregierung erkennt das Plebiszit an.
Die linksnationalistische Regierung Venezuelas hält trotz Androhungen aus den USA an ihrem Volksentscheid über eine verfassunggebende Versammlung am 30. Juli fest. Außenminister Samuel Moncada erklärte am Dienstag: "Das venezolanische Volk ist frei und wird vereint auf die unverschämte Drohung eines fremdenfeindlichen und rassistischen Empires antworten." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Venezuela "wirtschaftliche Maßnahmen" angedroht, sollte es an dem Referendum festhalten.
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei "ein schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu sein", erklärte Trump am Montag. "Die Vereinigten Staaten werden nicht dabei zusehen, wie Venezuela zerfällt", kündigte Trump an. Er lobte zugleich das von den Maduro-Gegnern organisierte symbolische Referendum vom Sonntag als "starkes und mutiges Handeln". Trump rief dazu auf, "gerechte und freie Wahlen" in Venezuela abzuhalten. Die USA stünden "an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem Bestreben, das Land wieder zu einer vollständigen und florierenden Demokratie zurückzubringen".
Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, welche "starken und schnellen" Wirtschaftsmaßnahmen die USA gegen Venezuela ergreifen könnten. Regierungskreisen zufolge bereiten die USA aber Sanktionen gegen Venezuela vor, um den Druck für einen Verzicht auf die umstrittene Verfassungsreform zu erhöhen. Im Visier seien Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der Führung des südamerikanischen Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, verlautete aus den Regierungskreisen am Dienstag in Washington. Auch gegen den Vizechef der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolas Maduro könne es Strafmaßnahmen geben.
Die Drohung der USA könnte die schwere politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela weiter verschärfen. Maduro hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, er sei Opfer einer Verschwörung der rechtsgerichteten Opposition in seinem Land und der "imperialistischen" USA. Außerdem hängt das ölreiche Venezuela fast vollständig von Ölexporten ab. Die USA allein importieren von dort pro Jahr rund 270 Millionen Barrel Öl.
Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die durch den Ölpreisverfall entstandene schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich macht. An dem von ihr veranstalteten Referendum gegen die von der Regierung geplante verfassunggebende Versammlung beteiligten sich nach ihren Angaben 7,6 Millionen Venezolaner im In- und Ausland. Rund 98 Prozent der Teilnehmer lehnten Maduros Vorhaben demnach ab.
Die Opposition wirft Maduro vor, "diktatorische Vollmachten" anzustreben
Die Regierung will, dass die verfassunggebende Versammlung Änderungen an der Verfassung vornimmt. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen. Nach Angaben der Regierungsgegner würde die bei der Abstimmung erreichte Teilnehmerzahl ausreichen, um Maduro aus dem Amt zu befördern. Denn die Teilnehmerzahl sei höher als die der 7,5 Millionen Menschen, die ihn 2013 zum Staatschef wählten. Der Präsident des von der Opposition kontrollierten Parlaments, Julio Borges, sprach nach der Abstimmung von "einem klaren Mandat des Volkes".
Auch das Auswärtige Amt in Berlin wertete die Abstimmung als "überwältigenden Ausdruck des Wählerwillens der venezolanischen Bevölkerung". Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag: "Wir hoffen, dass dieses Resultat Präsident Maduro dazu veranlasst, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken." Das Maduro-Lager boykottierte die rechtlich nicht bindende Abstimmung und bezeichnete sie als "illegal".
US-Regierungssprecher Sean Spicer sprach von einer "unmissverständlichen Botschaft" an Maduro. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Maduro auf, seine Pläne aufzugeben. Andernfalls riskiere er eine weitere Polarisierung des Landes sowie eine zunehmende Konfrontation. Auch die Vereinten Nationen würdigten das Votum der Opposition.
Für Donnerstag riefen die Regierungsgegner zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Mit dem Arbeitskampf wollen sie Maduro weiter in die Enge treiben und Neuwahlen vor dem regulären Ende von dessen Amtszeit im Dezember 2018 erzwingen. Bei den seit Monaten andauernden Straßenprotesten in Venezuela wurden seit April 96 Menschen getötet. (AFP, Reuters)