Venezuela: USA verstärken mit weiteren Sanktionen Druck auf Venezuela
US-Vize-Präsident Mike Pence kündigt neue Sanktionen gegen das Regime von Nicolas Maduro an. Sie richten sich gegen dessen Finanzsystem.
Nach der erneuten Gewalteskalation in Venezuela erhöhen die USA den Druck auf Präsident Nicolas Maduro. Auf einem Treffen der Lima-Gruppe, einer Allianz 14 amerikanischer Länder, kündigte US-Vize-Präsident Mike Pence am Montag weitere Sanktionen an. Sie würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben und richteten sich gegen Maduros Finanzsystem, hieß es in einem vorab veröffentlichten Redemanuskript. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, am Montag seien bereits Strafmaßnahmen gegen vier Gouverneure venezolanischer Bundesstaaten verhängt worden, die auf Seiten Maduros stünden. All ihre Vermögenswerte in den USA würden eingefroren.
Die gewaltsame Verhinderung dringend benötigter Hilfslieferungen durch die venezolanische Führung bestärke die USA in ihrer Entschlossenheit, Oppositionsführer Juan Guaido zu unterstützen, sagte Pence zum Auftakt der Gespräche in Bogota. Die USA stünden an der Seite Guaidos, bis in dem lateinamerikanischen Land wieder Freiheit Einzug halte.
Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, forderte die Lima-Gruppe vor dem Treffen auf, "alle Optionen" zu erwägen, um Maduro zu entmachten. Er nahm damit die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump auf, der zur Frage nach einer militärischen Intervention erklärt hatte, alle Optionen stünden offen. Guaido wird von den USA und mehreren europäischen sowie lateinamerikanischen Ländern als Präsident anerkannt.
Mexiko erkennt weiterhin Maduro an
Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten.
Möglicherweise könnte die Zahl der Todesofer noch höher sein. Der Präfekt der venezolanischen Region von Gran Sábana um den Grenzort Santa Elena de Uairén, Emilio González, sprach von mindestens 25 Toten und 84 Verletzten nach den Zusammenstößen, wie das Nachrichtenportal g1 berichtete. Eine Bestätigung aus anderen Quellen für die höhere Zahl der Opfer gab es bis Dienstag zunächst nicht.
Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Angesichts von Hunger, Armut und medizinischer Versorgungsnot sind weit mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.
Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Lösung der Venezuela-Krise auszuloten.
Mexiko warnte davor, den Machtkampf in Venezuela mit Gewalt lösen zu wollen. Es müsse ein friedlicher Weg gefunden werden, betonte Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt. „Das beste ist ein Dialog. Das beste ist es, der Versuchung zu widerstehen, Gewalt anzuwenden.“ Mexiko erkennt weiterhin Maduro an und blieb der Tagung der Lima-Gruppe fern. Auch Perus stellvertretender Außenminister Hugo de Zela unterstrich auf der Konferenz der Lima-Gruppe, die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung der Krise sei „unannehmbar“.
„Das wahre Dilemma ist nicht Krieg oder Frieden, sondern die Fortsetzung der Tyrannei oder der Sieg der Demokratie“, sagte Kolumbiens Präsident Iván Duque. (Reuters, dpa)