Sorge vor Angriff in Syrien: USA vermitteln Gespräche zwischen Türkei und Kurden
Erdogan soll sich nach dem Willen der USA mit den syrischen Kurden arrangieren. Dabei kommt auch PKK-Chef Öcalan ins Spiel.
Offiziell sind sie Todfeinde: Die türkische Regierung betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation, die militärisch bekämpft werden muss. Doch hinter den Kulissen könnte sich eine Annäherung anbahnen. Unter Vermittlung der USA, die mit der YPG verbündet sind, hat es indirekte Gespräche zwischen der Türkei und den syrischen Kurden gegeben. Auch der inhaftierte Chef der kurdischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, spielt dabei eine Rolle.
Für die türkische Führung zählen bei ihrem bisher harten Kurs gegen die YPG außen- wie innenpolitische Überlegungen. Die Kurdenmiliz ist der syrische Ableger der PKK und stellt deshalb mit ihrer Präsenz an der türkischen Südgrenze aus Sicht Ankaras eine Bedrohung der Sicherheit des Landes dar.
Kurz vor der Neuwahl in der Metropole Istanbul am 23. Juni will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem nationalistische Wähler bei der Stange halten. Ein Vorstoß gegen die YPG in Syrien wäre eine der Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Aykan Erdemir, Türkei-Experte bei der US-Denkfabrik FDD, dem Tagesspiegel in Istanbul. Im vorigen Jahr hatte Erdogan seine Truppen ins syrische Afrin geschickt und wenig später die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Als früherer US-Botschafter in Ankara kennt der amerikanische Syrien-Beauftragte James Jeffrey die türkische Interessenlage genau und setzt alles daran, einen türkischen Einmarsch abzuwenden. Jeffrey organisierte kürzlich als Vermittler indirekte Kontakte zwischen Ankara und der YPG, wie die kurdische Seite bestätigte. Noch ist offen, ob mit den Verhandlungen eine militärische Konfrontation verhindern werden kann. Allein die Tatsache, dass sich die Türkei auf die Gespräche eingelassen hat, zeigt aber, dass Ankara nicht unbedingt auf der Intervention bestehen wird.
Deshalb kommt nun auch wieder Abdullah Öcalan ins Spiel. Der PKK-Chef, der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sitzt, darf nach einer achtjährigen Isolationshaft auf Beschluss der türkischen Regierung ab jetzt wieder regelmäßig mit seinen Anwälten reden.
Öcalan soll Kurdenmiliz mäßigen
Bei der Erlaubnis spielen wahltaktische Überlegungen eine Rolle: Selbst wenn Erdogan mit verbesserten Haftbedingungen für Öcalan nur einen kleinen Teil der kurdischen Wähler in Istanbul besänftigen könne, werde das bei einem knappen Ausgang der Wahl im Juni womöglich entscheidend für einen Sieg seiner Partei AKP sein, schrieb der Journalist Mustafa Peköz in einem Beitrag für die Internetseite „Sendika.Org“.
Vor allem aber will Ankara erreichen, dass Öcalan mäßigend auf die YPG einwirkt, die ihn als ihren Anführer betrachtet. In seinem ersten Gespräch mit seinen Anwälten seit dem Jahr 2011 betonte der PKK-Chef zu Monatsbeginn, die syrischen Kurden sollten die Sicherheitsinteressen der Türkei respektieren und sich vor einer „Kultur des Konfliktes“ hüten.
Völlig neu wäre eine Annäherung zwischen der Türkei und der YPG nicht. In den ersten Jahren des Syrien-Krieges unterhielt Ankara gute Beziehungen zu den syrischen Kurden. Damals ging es Erdogan vor allem um eine rasche Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Erst die Machtausweitung der Kurden im Nordosten Syriens unter dem Schutz der USA seit 2015 machte die YPG zum türkischen Feind Nummer Eins in Syrien.
Erdogan will Sicherheitszone
Ankara verlangt von den USA grünes Licht für die Einrichtung einer türkisch kontrollierten „Sicherheitszone“ im YPG-Gebiet, die südlich der türkischen Grenze verlaufen und etwa 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium reichen soll. Die YPG soll nach türkischen Vorstellungen aus dieser Zone abziehen, was jedoch von der Kurdenmiliz und auch von den USA abgelehnt wird.
Jeffreys Strategie zielt darauf ab, einen Krieg zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und der YPG nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien zu verhindern und mittelfristig ein friedliches Nebeneinander von Ankara und syrischen Kurden zu organisieren. Schon im April hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, es gebe Kontakte zwischen der Türkei und dem Milizen-Verband Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF), in dem die YPG die Hauptrolle spielt.
Washington will sich die SDF als lokale Partnerin erhalten. Die USA streben auf Dauer eine Zahl von 40.000 gut ausgebildeten und bewaffneten SDF-Kämpfern im Osten Syriens an. Sie sollen verhindern, dass Russland und der Iran ihren Einfluss in der Region ausweiten, in der die wichtigsten Ölquellen des Landes liegen.
Die Türkei soll sich also nach dem Willen der USA mit den syrischen Kurden arrangieren. Wenn Erdogan darauf eingeht, dürfte der türkische Einmarsch nach Syrien erst einmal vom Tisch sein.