Neue Friedensinitiative: USA und Russland planen internationale Syrien-Konferenz
Die Positionen Moskaus und Washingtons liegen im Syrien-Konflikt bisher weit auseinander. Während Russland das Regime von Baschar al-Assad stützt, wollen die USA dessen Sturz. Jetzt soll eine Konferenz eine Lösung bringen. Derweil sind die syrischen Bürger vom Internet abgeschnitten.
Russland und die USA wollen zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge weiter.
Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.
Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry er dabei. „Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.
„Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach der Unterredung mit Kerry.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau.
Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde“, sagte Lawrow.
US-Präsident Barack Obama sieht die Zeit für ein Eingreifen in dem Bürgerkriegsland noch nicht gekommen. Laut Obama sind die vorliegenden Beweise für einen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen noch nicht eindeutig. Es gebe bisher nur eine „gefühlte“ Überschreitung der roten Linie, sagte er am Dienstag in Washington. „Ich treffe keine Entscheidungen auf der Grundlage von «gefühlt«.“
Syrer haben keinen Zugang mehr zu Telefon und Internet
Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden war, wurde wieder aufgehoben.
„Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon nach Berichten des Nachrichtenportals „ynet“. Er beziehe sich dabei auf die Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den jüngsten Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang nicht.
Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung. UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen Rebellengruppe entführt.
Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung „Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine Regierungsmannschaft vorstellen.
Die Menschen in Syrien haben derweil seit Dienstagabend keinen Zugang mehr zum Internet. Auch die Telefone funktionierten nicht, sagten Flüchtlinge und Revolutionsaktivisten, die seither Satellitenverbindungen nutzen. Die US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausfällt. Die Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwochmorgen weiterhin unterbrochen.
Revolutionsaktivisten sagten, sie glaubten nicht an ein technisches Problem, sondern vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der Regierung seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die regionale Kommunikation zu stören, um den Rebellen die Vorbereitung zu erschweren. Ende November war der Internet-Zugang landesweit fast drei Tage lang unterbrochen.