Wegen Geldern für Mauer zu Mexiko: USA steuern auf teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu
Ein Gesetz für Haushaltsmittel muss beschlossen werden, sonst geht Teilen der US-Regierung das Geld aus. Kurz vor Ablauf der Frist ist keine Lösung in Sicht.
Kurz vor Weihnachten steuern die USA auf einen möglichen „Shutdown“ zu - einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen werde, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und stimmte auf längere Turbulenzen ein: „Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen 'Shutdown'.“ Bis Mitternacht Ortszeit - Samstagmorgen 6 Uhr deutscher Zeit - muss der Etat für mehrere Bundesministerien beschlossen sein. Andernfalls ginge Teilen der US-Regierung das Geld aus. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, einige Ämter und Behörden geschlossen.
Trump fordert, dass bei dem regulären Haushalt für mehrere Ministerien auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben - und ohne Unterschrift des Präsidenten geht es nicht. Sollte es bis zum Ablauf der Frist keine Einigung geben, tritt automatisch der „Shutdown“-Modus in Kraft.
Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem „Shutdown“ werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei oder Grenzschutz.
Nach Berichten des Senders CNN wären mehrere Hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst kein Gehalt bekämen oder zwangsweise beurlaubt würden. Wie groß die Auswirkungen für die Bevölkerung wären, etwa durch die Schließung von Nationalparks, Ämtern, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, war zunächst unklar.
In der Vergangenheit ist es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen gekommen: Ende Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der „Shutdown“-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Trump drohte, sollte der Kongress nicht die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer bereitstellen, werde es zu einem Stillstand kommen, „der sehr lange anhalten wird“. Er machte die Demokraten für die Lage verantwortlich, da sie seine Forderung nicht erfüllen wollen.
Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag eine Vorlage beschlossen
Vor anderthalb Wochen hatte Trump dagegen bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, bei einem Wortgefecht vor laufender Kamera noch gesagt, wenn es zu einem „Shutdown“ komme, nehme er das auf seine Kappe. „Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen“, sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar „stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen“.
Die Demokraten halten dagegen Trump vor, wenn es zum „Shutdown“ komme, liege das allein in seiner Verantwortung. Es gebe im US-Senat keine Mehrheit für eine Finanzierung der Grenzmauer, sagte Schumer am Freitag und rief Trump auf, seine „Shutdown“-Strategie aufzugeben, die nichts als ein Wutanfall sei. „Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen“, sagte er.
Das - noch - von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach viel Hin und Her eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine solche Mauer vorgesehen sind. Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für die Vorlage war aber nicht in Sicht: Die Republikaner, die in der Kammer eine Mehrheit von 52 Sitzen haben, bräuchten zusätzlich Stimmen aus den Reihen der Demokraten, um eine Mehrheit von 60 nötigen Stimmen zusammenzubekommen.
Ein Problem ist auch, dass einige Politiker schon im Weihnachtsurlaub sind. Trump selbst wollte eigentlich am Freitag zu einer Auszeit nach Florida aufbrechen. Falls es zum „Shutdown“ kommt, werde er aber nicht fliegen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen, eigentlich auf Kosten der Mexikaner. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen - daher sein harter Kurs. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch. (dpa)