Haushaltsgesetz: USA droht "Shutdown" wegen Streit um Grenzmauer
US-Präsident Donald Trump sucht nach Geld für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten lehnen seine Forderung ab.
In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. "Das wird nicht passieren", sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert.
Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Sanders im TV-Sender Fox News. So könnte der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen. "Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu schützen", sagte Sanders.
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.
Trumps Republikanische Partei und die oppositionellen Demokraten konnten bislang keine Einigung im Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau erzielen. Die Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.
Pelosi und der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lehnten den Vorschlag des Weißen Hauses ab. Sie könnten "das Angebot einer Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren", sagte Pelosi.
Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.
Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem "shutdown" komme; er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.
Haushaltskompromisse werden schwieriger
Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.
Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.
Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden. (AFP)