Nato-Russland-Rat tagt: USA sehen keine Deeskalation in Ukraine-Krise
Bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland haben keine Ergebnisse zur Lösung der Ukraine-Krise gebracht. Nun gibt es Gespräche bei der Nato.
Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwochmorgen in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Treffen einberufen.
Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith, am Dienstag.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Der Nato-Russland-Rat ist ein Gesprächsforum, das gut ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges ins Leben gerufen wurde: am 28. Mai 2002, auf einem Gipfeltreffen des Militärbündnisses mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Rom. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einer „neuen Qualität“ der Beziehungen zu Moskau und einem „historischen Ereignis“, mit dem das Blockdenken endlich überwunden sei.
Ziel des Rats ist, gemeinsame Vorhaben abzustimmen und Informationen auszutauschen. Damit soll das Risiko militärischer Zwischenfälle verringert werden. Üblicherweise erfolgen die Treffen auf Botschafter-Ebene, aber auch Ministerräte sind möglich.
Aktuell beliebt auf Tagesspiegel Plus:
- Von einem Kater in den nächsten Suff: „Ich bin Paula, 25, Alkoholikerin“
- Eine Affäre in Berlin: Wie ein Flirt in der U-Bahn zwei Leben verändert
- „Aber es sind doch unsere Kinder!“: Eine Zwillingsfrühgeburt und wie eine Familie fast daran zerbricht
- „Spült noch einmal das Geschirr, hängt die Wäsche auf“: Drei Betroffene erzählen, was sie vor der Infektion gerne gewusst hätten
- Die heimlichen Kollaborateure des Virus: Fünf Gründe, warum manche Menschen an COVID-19 sterben - und andere nicht
Die Nato dürfte am Mittwoch vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für Deutschland werde Staatssekretär Andreas Michaelis an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.
Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen. US-Botschafterin Smith sagte dem US-Sender CNN, man gehe davon aus, dass Russland noch mehr Truppen an die Grenze verlegen wolle. Derzeit gebe es keinerlei „klare Signale von Deeskalation“ durch Russland.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, rund 3000 Soldaten sowie Militärtechnik für Übungen in Gebiete unweit der ukrainischen Grenze verlegt zu haben. Die Manöver sollen demnach unter anderem in den Regionen Woronesch, Belgorod und Brjansk abgehalten werden.
Smith unterstrich in einer Telefonschalte mit Journalisten die Geschlossenheit der Verbündeten. Die Nato strebe den Dialog mit Russland an, stehe aber geschlossen gegen Drohungen Moskaus. „Sollte Russland den Weg der Konfrontation und militärischer Aktionen einschlagen, so haben wir dem Kreml deutlich gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden.“
[Bei T+ lesen Sie: Spion, Hoffnungsträger, Killer - Wie tickt Wladimir Putin?]
Für die russische Regierung wird unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko zu dem Treffen im Nato-Hauptquartier erwartet. „Wir werden eine konkrete und substanzielle Antwort auf den russischen Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen anstreben“, sagte Gruschko vor dem Abflug in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte „ernsthafte und tiefgründige“ Gespräche. Dabei soll es um „grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit gehen“, die von den Nato-Ländern viele Jahre lang beschönigt und als unwichtig abgetan worden seien. „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit gekommen ist.“
Die Nato-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA will Vizeaußenministerin Wendy Sherman an den Gesprächen teilnehmen. Sherman führte bereits am Montag die US-Delegation bei bilateralen Gesprächen mit Russland in Genf an. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, sie wurden allerdings ebenfalls als möglicher Schritt hin zu einem längeren Dialog gewertet. Am Donnerstag soll es auch Gespräche über den Ukraine-Konflikt im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. (dpa, AFP)