„Wichtigster Hebel ist unsere Einigkeit“: Baerbock will Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise stärken
Zu Beginn der Gespräche zwischen Russland und den USA besteht Baerbock auf der Zusammenarbeit der EU-Außenminister. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität bringe Konsequenzen mit sich, sagte sie bei ihrem Besuch in Rom.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn des Gesprächs zwischen Russland und den USA die Geschlossenheit der Europäer betont. „Der wichtigste Hebel, den wir als Europäer haben, ist unsere Einigkeit“, sagte Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom.
Aus diesem Grund stimme man sich fast täglich eng ab, am Ende der Woche etwa bei einem Treffen der EU-Außenminister. „Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog. Und ebenso klar ist, dass eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland schwerwiegende Konsequenzen hätte.“
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
In Genf begann am Montag ein bilaterales Gespräch zwischen den USA und Russland über die Spannungen rund um die Ukraine. Im Mittelpunkt stehen die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.
[Lesen Sie auch: Deutschland kann es nicht alleine. Wie die Außenpolitik das Weltklima retten soll (T+)]
Baerbock schockiert über Kasachstan
Die Wahrung der Menschenrechte sei zentral für die Zusammenarbeit in Europa und für die gemeinsame Sicherheit, sagte Baerbock. Dafür würden unterschiedliche Gesprächsformate gebraucht – wie aktuell die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine enge Verzahnung zwischen der G7-Staatengruppe der großen westlichen Wirtschaftsmächte und der Nato, sowie das EU-Außenministertreffen am Ende der Woche.
Über die Entwicklung in Kasachstan äußerte sich Baerbock schockiert. Es sei noch unklar, wie und warum die Gewalt gegen die Proteste so eskaliert sei. Zugleich unterstrich Baerbock, „dass es nicht im europäischen Interesse ist, dass Staaten Zentralasiens in eine einseitige Abhängigkeit von Russland oder China geraten“. Auch deswegen sei ein enger europäischer Austausch nötig. (dpa)