IS-Terror im Irak: USA liefern, Steinmeier erwägt Waffenlieferung
Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen für Waffenlieferungen in den Irak. Der Außenminister bekommt Unterstützung aus der Linken, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt dagegen vor Rüstungsexporten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im Kampf gegen den IS-Terror und die Verfolgung der jesidischen und christlichen Minderheit im Nordirak neue Wege einschlagen. „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen", sagt Steinmeier. Er werde mit den europäischen Partnern beraten, wie schnell und effektiv im Irak geholfen werden kann. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass ISIS Einhalt geboten und sein Vorrücken in der Region gestoppt wird", sagt der deutsche Außenminister.
Die Bundesregierung hatte bisher lediglich humanitäre Hilfe zugesagt und am Dienstag angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass die Bundesregierung schnell Material in den Irak transportieren wolle. Auch über die Türkei. "Gerade sind wir dabei die pragmatischen Fragen, zu Transport und Umfang zu klären. Es geht um Decken und Zelte", sagte von der Leyen. Die Hilfsgüter sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Von der Leyen sieht die direkte Verantwortung für die Bewaffnung der irakischen und kurdischen Armeen bei den USA. Außerdem hätten die europäischen Partner "mehr Möglichkeiten mit Blick auf Rüstungsgütern".
US-Regierungsvertretern zufolge haben inzwischen die USA mit direkten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer begonnen. 130 weitere US-Militärberater seien im Irak angekommen. Sie sollen sicherstellen, dass die US-Einrichtungen im Land geschützt werden und die Operation gegen die IS-Kämpfer unterstützen.
CDU-Politiker Röttgen gegen Rüstungsexporte
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat dagegen die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). Viele Bundestagsabgeordnete sehen das Parlament in der Verantwortung über Waffenlieferungen zu entscheiden. Die kurdische und jesidischen Gemeinschaft in Deutschland forderte auf mehren Demonstrationen eine schnelle Hilfe für die Menschen im Nordirak.
„Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“ Deutschland solle sich „auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren“, ergänzte Röttgen in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. „Wegschauen können wir uns nicht länger leisten.“
Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), es sei sehr deutlich, „dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen“.
Grundsatzdiskussion bei den Linken
Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen „gerechtfertigt und sinnvoll“. Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert.
„Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Attentat auf Haus von designierten Ministerpräsidenten im Irak
Im Irak hat sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Hauses des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in die Luft gesprengt. Der Attentäter habe den Sprengsatz an einem Kontrollpunkt an einer Zufahrt zum Haus des Politikers gezündet, sagten Polizisten. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Das Büro Abadis war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Abadi gilt als weniger polarisierend als der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Beide Politiker gehören der schiitischen Dawa-Partei an. Kritiker werfen Maliki vor, das Land durch die Ausgrenzung der Sunniten gespalten und damit den Vormarsch der radikal-islamischen Miliz Islamischer Staat ermöglicht zu haben. Maliki hatte sich Forderungen von Sunniten, Kurden, aber auch aus den eigenen Reihen widersetzt, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten.
Im politischen Machtkampf hatte der irakische Staatspräsident Fuad Massum am Montag den Druck auf Maliki erhöht und Parlamentsvizepräsident Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Streit in Bagdad könnte den Kampf gegen die Terrormiliz im Norden beeinträchtigen.
(mit dpa/AFP/Reuters)
Mohamed Amjahid