Donald Trump und Robert Mueller: Neue Schwierigkeiten für "Individuum 1"
Neues im Fall Mueller vs. Trump: Eine Stellungnahme des Sonderermittlers zeigt, dass die Russland-Kontakte Trumps wohl Gegenstand seiner Ermittlungen sind.
Bemerkenswert an den Untersuchungen von Robert Mueller ist in der Regel, was alles nicht nach draußen dringt. Der Sonderermittler, der im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums herausfinden soll, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 eine Zusammenarbeit von Donald Trumps Team mit Russland gab, gelingt etwas, was in Zeiten von Leaks und Indiskretionen rar geworden ist: Die Öffentlichkeit weiß im Grunde wenig über den genauen Stand und das tatsächliche Ausmaß der Ermittlungen.
Er selbst gibt auch keine Interviews, anders als beispielsweise der Sonderermittler Kenneth Star, der die Affäre um Bill Clinton untersuchte. Und doch: Immer wieder gibt es eine Art Zwischenstand über die Spur, über die Verdachtsmomente, denen Muellers Team seit Mai 2017 nachgeht.
Am Freitag musste Mueller eine Stellungnahme bei einem Bundesgericht in New York einreichen zu der Frage, wie sich der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, bei den Ermittlungen verhalten hat und welche Strafe daher für ihn angemessen wäre. Am kommenden Mittwoch wird das Strafmaß für Cohen verkündet, der sich vor kurzem schuldig bekannt hat, den Kongress belogen zu haben bei seiner Befragung zu einem Moskauer Immobilienprojekt von Trump sowie über seine Kontakte nach Moskau. Außerdem wirft ihm die Bundesanwaltschaft Steuerbetrug und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze vor, sie forderte deswegen eine „lange“ Haftstrafe für Cohen.
In seiner Stellungnahme lobt Mueller ihn indes für die „erhebliche“ Unterstützung bei seinen Untersuchungen. Vor allem aber ist brisant, was aus Muellers Eingabe weiter hervorgeht und wohl auf einen Schwerpunkt von Muellers Untersuchungen hinweist. Demnach nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zu Trumps Umfeld auf, und zwar über Cohen. Der habe im November 2015 mit einem Russen gesprochen, der angeboten habe, ein „politisches“ Zusammenwirken mit Russland auf „Regierungsebene“ herzustellen.
Der Russe habe Cohen wiederholt auch ein Treffen zwischen „Individuum 1“ und Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen. „Individuum 1“ ist Muellers Bezeichnung für Trump. Ein solches Treffen könne einen „phänomenalen“ Effekt auf politischer Ebene haben – und auf geschäftlicher. Mit Letzterem, so heißt es, habe der Russe das „Moskau-Projekt“ gemeint, also Trumps am Ende nicht zustande gekommenes Vorhaben, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in der russischen Hauptstadt zu bauen. Cohen ging zwar nicht auf das Angebot ein, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu vermitteln. Das Moskau-Projekt verfolgte Cohen aber noch bis Juni 2016 weiter, wie er kürzlich gestanden hatte – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl war.
Trump behauptet bis heute, keine geschäftlichen Beziehungen nach Russland zu unterhalten
Trump behauptete im Wahlkampf – und tut das bis heute –, keine geschäftlichen Beziehungen in Russland zu unterhalten. Kann Mueller beweisen, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat auf einen lukrativen Deal für sein Familienunternehmen spekulierte, bei dem ihm die russische Regierung helfen würde, wäre das ein handfester Skandal – vor allem, wenn Trump dem Kreml dafür beispielsweise ein Ende der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt hätte. Ob Mueller das gelingt, ist offen. Aber offenbar gehen seine Ermittlungen in diese Richtung.
Interessant ist zudem, was Mueller noch über Cohen gesagt hat, den er sieben Mal interviewte. Cohen habe den Ermittlern „nützliche Informationen“ gegeben, die den Kern der Russland-Untersuchungen beträfen, also die vermutete Zusammenarbeit von Trumps Team mit Russland, sowie solche, die mit seinen Kontakten in den Jahren 2017 und 2018 zu Personen im Umfeld des Weißen Hauses zu tun hätten. Das deutet daraufhin, dass Mueller noch weitere Trumpfkarten im Ärmel hat, zum Beispiel, was eine potenzielle Behinderung der Justiz durch den Präsidenten betrifft.
Das Umfeld von Trump reagiert in gewohnter Weise: mit Vorwärtsverteidigung. Kaum wird ein weiteres Detail aus den Ermittlungen von Mueller bekannt, versuchen der Präsident und seine Leute die Deutungshoheit an sich zu ziehen. So schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, er selbst werde durch Muellers neue Dokumente im Cohen-Fall für „gänzlich“ unschuldig erklärt. Und seine Sprecherin Sarah Sanders ergänzte, die Dokumente enthielten „nichts von Wert, das nicht schon vorher bekannt war“.
Fünf Mal soll Manafort ihn belogen haben, sagt Mueller
Am Freitag gab es außerdem Neuigkeiten im Fall von Paul Manafort, Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager. Fünf Mal habe der ihn in wichtigen Fragen belogen, erklärte Mueller gegenüber einem Richter in Washington, obwohl Manafort sich bereit erklärt hatte zu kooperieren. Dabei geht es ebenfalls um Kontakte nach Russland. Manafort hatte unter anderem den Ermittlern gegenüber erklärt, er habe keine Kontakte zum Weißen Haus mehr – was sich als unwahr herausstellte. Die Frage ist, warum er seinen Deal mit Lügen gefährdet. In dem Dokument zu Manafort, das Mueller dem Gericht übergab, sind wesentliche Passagen geschwärzt. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungen noch weitergehen.
In einem bereits am Dienstag öffentlich gemachten Dokument im Fall von Michael Flynn, Trumps früherem Nationaler Sicherheitsberater, sind ebenfalls viele Passagen geschwärzt, auch hier gibt es offenbar noch vieles, was die Öffentlichkeit nicht weiß. Aus dem Dokument, das Mueller bei einem Richter in New York einreichte, geht aber hervor, dass er lediglich eine geringfügige Strafe ohne Haft für Flynn empfiehlt – wegen der guten Zusammenarbeit. Flynn hatte sich im vergangenen Jahr schuldig bekannt, das FBI angelogen zu haben. Dabei ging es um Telefonate, die er im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter führte und bei denen unter anderem über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen wurde.
19 Mal hat Mueller Flynn interviewt, der habe ihm sehr bei seinen Untersuchungen geholfen, sagt er. Er habe Dokumente übergeben und von Kontakten berichtet, die Personen aus Trumps Übergangsteam zu Russland nach der Wahl im November 2016 – und vor der Amtsübergabe im Januar – gepflegt hatten. Möglicherweise hat Flynn Mueller erzählt, dass Trump ihn beauftragt habe, Russland von Vergeltungsmaßnahmen wegen der US-Sanktionen abzuhalten. Da Trump da noch kein Präsident war, hätte er damit gegen das Gesetz verstoßen.
Es bleibt spannend. Bei den Demokraten traten die ersten nach vorne, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten, zum Beispiel der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi. John Dean, ein Berater von Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre, sagte CNN, der Kongress habe vermutlich gar keine andere Wahl, als sich mit einem Amtsenthebungsverfahren zu beschäftigen. Die Gefahr für Trump ist jedoch eher gering, weil der auch weiterhin von seinen Republikanern dominierte Senat letztlich über ein solches Verfahren entscheiden müsste.