Vermutete Einflussnahme auf US-Wahl: US-Senat stimmt für neue Sanktionen gegen Russland
Mit dem fast einstimmigen Votum des US-Senats sollen auch Trumps Möglichkeiten für Alleingänge einschränkt werden. Kritik an den Sanktionen übte Außenminister Sigmar Gabriel.
Der US-Senat hat für Sanktionen gegen Russland wegen der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf die Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Kammer billigte am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen.
Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Darin heißt es, neue Sanktionen sollten gegen alle Russen verhängt werden, die im Auftrag der Regierung Cyberattacken begangen hätten. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress zudem um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus.
Russlands Präsident versucht Bürger zu beruhigen
Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps.Der republikanische Senator John McCain sagte: "Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen."
An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit. Der Standardwerte-Index um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.
Präsident Wladimir Putin versuchte am Donnerstag die Bürger seines Landes zu beruhigen: Die Wirtschaft wachse bereits seit drei aufeinanderfolgenden Quartalen wieder. Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. "Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt." Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.
Putin hofft auf bessere Beziehungen zu USA
Putin sagte aber auch. er hoffe auf eine Verbesserung der gespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA. „Wir sehen die USA nicht als Feind“, sagte er. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden. Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin. Zugleich kritisierte der Kremlchef in der mehrstündigen TV-Show eine zunehmende Russlandfeindlichkeit. Dies sei ein Resultat des innenpolitischen Kampfes in den USA, meinte er.
Washington und Moskau sehen das bilaterale Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten eben die Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung. Mit Spannung wird ein mögliches Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg erwartet.
Außenminister Gabriel kritisiert Ausweitung der Sanktionen
Außenminister Sigmar Gabriel hat den US-Senat in scharfem Ton vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag mit. Bei dem am Mittwoch vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.
„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, betonten Gabriel und Kern. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Europäischen Unternehmen „auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“ (AFP/Reuters/dpa)