US-Justizminister vor dem Senatsausschuss: Sessions wehrt sich gegen "widerwärtige Lügen" in der Russland-Affäre
Wieder tagt ein Senatsausschuss, wieder geht es um Russland und die US-Wahlen. Diesmal ist Justizminister Sessions dran. Er sagt: Ich habe damit nicht das Geringste zu tun - und legt nahe, es interessiere ihn auch eigentlich nicht.
Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat Vorwürfe zurückgewiesen, von russischen Manipulationsversuchen bei der Wahl im vergangenen Jahr gewusst oder dabei geholfen zu haben. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington sprach Sessions am Dienstag von „widerwärtigen Lügen“. Sessions betonte, auch seine Anregung zur Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Präsident Donald Trump habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun gehabt. Der Minister verteidigte Trumps Haltung: Dem Präsidenten gehe es um das Wohl und die Sicherheit der Bürger.
Wie Sessions sieht Trump die Regierung als Führungsmannschaft, die für Amerika arbeitet und von unpatriotischen Neidern angefeindet wird. Dagegen sehen viele andere in den USA eine Clique an der Spitze des Staates, die möglicherweise von der russischen Einflussnahme auf die Wahl profitierte und jetzt versucht, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag, die russischen Hacker-Attacken auf Software-Programme für die US-Wahl und Meldesysteme für die Wähler seien zahlreicher gewesen als bisher bekannt. Insgesamt seien 39 der 50 amerikanischen Bundesstaaten betroffen gewesen.
Muellers Entlassung steht im Raum
Der Präsident tut die Meldungen über russische Einflussversuche als unbegründet ab, doch eine Mehrheit der Amerikaner hat den Verdacht, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Nach einer neuen Umfrage sind 56 Prozent der Wähler überzeugt, dass sich Trump in die Ermittlungen wegen der russischen Manipulationsversuche eingemischt hat. Fast zwei von drei Amerikanern werfen dem Präsidenten vor, bei der Entlassung von FBI-Chef Comey eigene Interessen im Kopf gehabt zu haben, nicht das Wohl des Landes.
Seit Comey vergangene Woche vor dem Senat berichtete, wie Trump ihn zur Einstellung von Ermittlungen gegen Ex-Berater Michael Flynn aufforderte, hat sich dieser Verdacht noch erhärtet. Trumps Anhänger tun ihr Bestes, um das Misstrauen weiter zu stärken: Der Medienunternehmer Christopher Ruddy, ein enger Freund des Präsidenten, sprach von Überlegungen Trumps, den Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Auch der ehemalige Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, regte eine Entlassung Muellers an.
Mit einem solchen Schritt würde der Druck auf den Präsidenten nur noch weiter steigen: Oppositionspolitiker kündigten bereits an, der Kongress werde Mueller umgehend erneut ernennen, falls der Sonderermittler vom Präsidenten entlassen werden sollte. Sessions betonte, er vertraue Mueller.
Der für Mueller zuständige Vize-Justizminister Rod Rosenstein warnte Trump am Dienstag mit den Worten, vom Gesetz her könne nur er selbst Mueller entlassen – und werde das auch im Fall einer Anordnung durch den Präsidenten nur dann tun, wenn es gute Gründe dafür gebe. Die Spekulationen weckten Erinnerungen an den Watergate-Skandal der 1970er Jahre, als der damalige Präsident Richard Nixon ebenfalls einen Sonderermittler ablöste – und den damaligen Justizminister und dessen Stellvertreter feuerte, als diese die Entlassung des Ermittlers ablehnten. Am Ende musste Nixon zurücktreten.
Unbequeme Lage für Republikaner
Trumps republikanische Parteifreunde im Kongress geraten wegen des Verhaltens der Regierung in eine ungemütliche Lage. Viele von ihnen müssen sich im Herbst kommenden Jahres der Neuwahl stellen und deshalb bald entscheiden, ob sie Nähe oder Distanz zum Präsidenten suchen sollten. Trumps Zustimmungsrate ist mit 35 Prozent sehr niedrig, doch seine Kernanhängerschaft unterstützt den Populisten weiter.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen wittern die oppositionellen Demokraten Morgenluft und setzen ganz auf Angriff. Ihre Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats wollten von Minister Sessions unter anderem wissen, welche Rolle er bei der Entlassung von FBI-Chef Comey spielte; Comey hatte vergangene Woche von „problematischen“ Verbindungen Sessions gesprochen.
Vor dem Senat räumte Sessions zwei Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergey Kisljak, ein, betonte aber, dabei sei „nichts Unschickliches“ geschehen.
Zu einem möglichen dritten Treffen mit Kisljak, über das Comey in nichtöffentlicher Sitzung berichtet haben soll, sagte Sessions: Das könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran. „Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was öffentlich bekannt ist“, sagte Sessions. „Ich lese das nicht einmal.“
Zu seinen Gesprächen mit Trump oder dessen Beratern wollte Sessions nichts sagen.