Impeachment-Ermittlungen zur Ukraine-Affäre: US-Republikaner weisen alle Vorwürfe gegen Trump zurück
Die US-Republikaner stehen zu ihrem Präsidenten. Der Impeachment-Versuch der Demokraten sei eine „orchestrierte Kampagne“, heißt es in einem 120-Seiten-Bericht.
Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.
Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.
Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Obsession“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück.
Die Demokraten sahen die teils durchaus belastenden Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe und werden voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt und an den Justizausschuss überwiesen werden. Dieser will sich erstmals am Mittwoch mit dem Thema befassen.
Republikaner sehen keine Beweise gegen Trump
Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen.
In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt „jenseits von Gesetz und Verfassung“ missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.
Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. (dpa)