Impeachment-Untersuchung gegen den US-Präsidenten: Trump verweigert Teilnahme an Anhörung
Die US-Demokraten bemühen sich seit Wochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang zu setzen. Der boykottiert erwartungsgemäß eine Einladung.
US-Präsident Trump und seine Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, begründete dies der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief.
Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Schreiben. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.
Weißes Haus lehnt Zusammenarbeit ab
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus am Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören.
Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.
Telefonat mit Selenskyj als Grund
Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. (dpa)