Wegen großer Bedeutung der Briefwahl: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Post
Die Demokraten beschließen eine Finanzspritze von 21 Milliarden Dollar für die Post. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat wird aber nicht zustimmen.
Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen.
Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu – insgesamt waren es letztlich 257. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.
Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt.
Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.
US-Senat wird dem Post-Gesetz nicht zustimmen
Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen und nannte das Gesetz einen „parteiischen Trick“. Das Gesetz wäre erst rechtskräftig, wenn der Senat zustimmen sollte. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten.
Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA „sollte jede Stimme zählen“, forderte McGovern.
Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.
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Trump wiederum hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und, ohne Angabe von Gründen, vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Er sieht die Briefwahl als Finte der Demokraten, die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen.
Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken, das zum Beispiel auch Schulen und Arbeitslosen helfen würde. Die Demokraten hingegen kämpfen seit Ende Mai für ein deutlich größeres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar.
Die Verhandlungen über ein Kompromisspaket waren Anfang August gescheitert. Der Senat wird erst am 8. September zusammentreten. Die Verhandlungen dürften dann wieder Fahrt aufnehmen, denn bis Ende September muss der Kongress gemeinsam einen Haushalt verabschieden – ohne den die Regierung stillgelegt würde.
Trump liegt in US-Wahlumfragen hinter Biden
Post-Chef Louis DeJoy, ein Unterstützer Trumps, hatte am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Er versicherte in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen „sicher und rechtzeitig zuzustellen“.
DeJoy fügte hinzu: „Das ist unsere heilige Pflicht.“ Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden. DeJoy muss am Montag auch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.
Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Schon seit Monaten schürt der Präsident Zweifel am Wahlprozess. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: „Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist.“ (dpa, AFP)