US-Präsident warnt vor Wahlbetrug: Trump will Polizei einsetzen, um Abstimmung zu überwachen
Donald Trump sät erneut Zweifel am Wahlergebnis im November. Wie er in einem Interview sagte, will er die Sicherheitsbehörden zur Überwachung einsetzen.
Gut zwei Monate vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem konservativen Sender Fox News seine unbelegte Behauptung wiederholt, dass bei der Abstimmung mit massivem Wahlbetrug zu rechnen sei.
Wegen der starken Zunahme der Abstimmung per Briefwahl sei mit dem „größten Wahlbetrug der Geschichte“ zu rechnen, warnte Trump. Experten, Demokraten und auch viele Republikaner haben Trumps Warnung vor massivem Wahlbetrug wiederholt zurückgewiesen.
[Wenn Sie alle wichtigen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Trump kündigte an, dass er Beamte in die Wahllokale schicken will, um die Abstimmung zu überwachen. "Wir werden Sheriffs haben, wir werden Sicherheitsbeamte haben und wir werden hoffentlich Anwälte aus den Bundesstaaten haben und Generalstaatsanwälte, wir werden alle haben", sagte er.
Trump warf Bundesstaaten wie Nevada vor, wahllos Briefwahlunterlagen zu verschicken und nicht zu überprüfen, wer eigentlich abstimme. 50 Millionen US-Bürger würden wahllos Unterlagen erhalten, wahrscheinlich vor allem in demokratisch geprägten Wahlbezirken, spekulierte Trump.
Trump ist rechtlich nicht dazu befugt, die Wahlen durch Sicherheitsbehörden überwachen zu lassen. Laut CNN will das Wahlteam um Trump zudem zehntausende Bürger mobilisieren, die die Wahlen überwachen.
Demokraten kündigen Klage gegen Trump an
Falls Trump dennoch versuchen sollte Sicherheitspersonal zu schicken, kündigen die Demokraten Klage an. Wie CNN schreibt, ist es dagegen nicht ungewöhnlich, dass Bürger im Auftrag der Parteien die Richtigkeit der Abstimmung in den Wahllokalen überwachen.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]
Trump warnte im Gespräch mit Fox News auch vor der Wirtschaftspolitik seines Herausforderers Joe Biden. Er und die Demokraten würden die Steuern der Amerikaner „verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen“ und die Wirtschaft in eine „Depression“ stürzen, behauptete Trump.
[Mehr zum Thema: Viel Geld für Klagen, nichts für die Post – wie Trump 80 Millionen US-Bürger von der Wahl abhalten will]
Trumps Interview überschnitt sich mit dem letzten Abend des Parteitags der Demokraten, bei dem Biden die Nominierung als Präsidentschaftskandidat annahm. Trump sagte, er werde sich Bidens Rede bei dem Parteitag auch anhören. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet in der kommenden Woche statt. Trump bewirbt sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit.
In Bezug auf die Coronavirus-Pandemie sagte Trump erneut, diese befinde sich nun „hoffentlich“ in den letzten Zügen. Dafür gab es jedoch keine glaubhaften Hinweise - in den USA wurden zuletzt weiterhin zwischen 40.000 und 50.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. Mehr als 174.000 Menschen sind in den USA seit März nach einer Infektion gestorben. Pro Tag gibt es rund 1000 Tote. Die Demokraten machen Trump für das verheerende Ausmaß der Pandemie in den USA verantwortlich. (Tsp,dpa)