Supreme Court: US-Präsident fordert mutmaßliches Opfer zur Aussage auf
Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trumps Supreme Court-Kandidaten Kavanaugh wiegen schwer. Ob das Opfer vor dem Senat aussagt, ist unklar - und die Zeit läuft.
Christine Blasey Ford hat es kommen sehen. Seit die kalifornische Psychologieprofessorin mit ihrem Vorwurf, Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, habe vor mehr als 35 Jahren versucht, sie zu vergewaltigen, an die Öffentlichkeit gegangen ist, wird sie bedroht. Ihre Anwälte berichten von "boshafter Schikane und sogar Todesdrohungen", Fords Familie habe die Wohnung wechseln müssen. Ihre E-Mails seien gehackt worden, und im Internet habe sich jemand anderes als sie ausgegeben.
Ob Ford am Montag tatsächlich vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen wird, zusammen mit Kavanaugh, der die Vorwürfe bestreitet, ist offen. Sie verlangt, dass zunächst die Bundespolizei FBI ermittelt. Danach sieht es allerdings nicht aus – und das bringt die Republikaner dazu, den Druck zu erhöhen. Der zuständige Justizausschuss des Senats setzte ihr eine Frist bis Freitag, 10 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) für eine schriftliche Stellungnahme, wenn sie am Montag für eine Aussage dazu vor dem Gremium erscheinen will.
Ob es zu einer Aussage von Ford kommt, ist unklar
Präsident Trump selbst erklärte: "Ich würde wirklich gern hören, was sie zu sagen hat." Wenn sie am Montag erscheine, wäre das großartig. Wenn nicht, sei das „misslich“, sagte Trump und verteidigte seinen Kandidaten. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendwas passiert ist". Dieser sei ein "außergewöhnlicher Mann" und ein großer Intellektueller.
Ob es zu der Aussage von Ford kommen wird, war Donnerstag zunächst unklar. Ihre Anwältin erklärte in einer E-Mail, Ford sei grundsätzlich dazu bereit unter Bedingungen, die "fair sind und ihre Sicherheit garantieren". Der Termin am Montag sei jedoch nicht haltbar. Kavanaugh ist von Trump für einen Posten am Supreme Court nominiert worden. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Der Streit findet wenige Wochen vor der Kongresswahl Anfang November statt. Sollte Ford am Montag nicht aussagen, kann es gut sein, dass Kavanaugh rasch bestätigt wird.
Republikaner schneiden in Umfragen bei weiblichen Wählern schlechter ab
Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Der Umgang mit Frauen ist seit der "MeToo"-Debatte ein Riesenthema. Die Republikaner schneiden in Umfragen bei weiblichen Wählern schlechter ab. Daher darf nicht der Eindruck entstehen, Ford werde unfair behandelt. Gleichzeitig hat Trump viele Republikaner für sich gewonnen, weil er ihnen im Wahlkampf eine konservative Wende am Obersten Gericht versprach. Dafür steht Kavanaugh.
Die Demokraten müssen sich gegen den Vorwurf wehren, mit allen Mitteln eine Bestätigung Kavanaughs vor den Zwischenwahlen im November verhindern zu wollen, wo sie hoffen, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zurückzugewinnen. Sie fürchten bei einem Erscheinen von Ford am Montag aber auch, dass letztlich nur Aussage gegen Aussage steht. Daher müsse das FBI hinzugezogen werden, denn die Republikaner im Senat seien nicht in der Lage, unparteiisch zu ermitteln. (mit Reuters)