G-20-Finanzministertreffen: US-Medien sehen Bruch mit Europa
Die USA gegen die G 19. Beim erfolglosen Treffen der G-20-Finanzminister hat Steven Mnuchin eine Frontstellung herbeigeführt, indem er den derzeitigen Welthandel als nachteilig für sein Land darstellte.
Im Laufe seiner ersten zwei Monate im Amt hat US-Präsident Donald Trump erkennen müssen, dass er manche seiner Wahlkampfversprechen wohl nicht so umsetzen kann wie zugesagt. Sein Projekt für eine Gesundheitsreform stößt auf erhebliche Widerstände, und beim versprochenen „Muslim-Bann“ fährt ihm die Justiz in die Parade. Auf dem Gebiet der Handelspolitik hat die Trump-Regierung nun aber ihren internationalen Partnern beim G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden eine drastische Kehrtwende signalisiert, um Wahlkampfversprechen zu verwirklichen. In US-Medien ist von einem „Bruch“ zwischen USA und Europa die Rede.
Auf Druck von US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde ein Bekenntnis der G20 zum Freihandel und eine Verurteilung des Protektionismus aus dem Abschlussdokument genommen. Was in ähnlichen Dokumenten in der Vergangenheit gestanden habe, sei für ihn „nicht unbedingt relevant“, sagte Mnuchin. Er könne mit dem Resultat des Treffens nicht zufriedener sein.
Mit seinem Verhalten in Baden-Baden machte der schwerreiche ehemalige Finanzmanager Mnuchin deutlich, dass Washington das Motto „America First“ in der Handelspolitik durchsetzen will. Die Formel der Trump-Regierung dazu lautet, freier Handel müsse auch „fairer Handel“ sein, sprich: amerikanischen Interessen dienen.
Mit der Feststellung, die derzeitigen Konstruktionen benachteiligten die USA, habe Mnuchin in Baden-Baden sein Land in eine Frontstellung gegen die restlichen 19 Mitglieder der G20 gebracht, stellte die „New York Times“ fest. Unter der Hand hätten sich einige der nicht-amerikanischen Teilnehmer des Treffens darüber beschwert, dass Mnuchin keine konstruktive Vision für eine bessere Welthandelsordnung präsentiert habe.
Wenn die EU solidarisch wäre, könnten wir der neuen Politik der USA gelassen entgegensehen. Wir könnten ohne Weiteres ein tit-for-tat System in Kraft setzen und eventuelle Handelsbeschränkungen der USA entsprechend wirksam kontern. So aber kann Trump die EU-Staaten nach Belieben gegeneinander ausspielen und die EU sukzessive schwächen.
schreibt NutzerIn gophi
Neue US-Regierung muss offenbar noch vieles für sich selbst klären
Öffentlich wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen der größten Volkswirtschaft der Welt und dem Rest der G20 als Zeichen dafür gewertet, dass die neue US-Regierung für sich selbst noch viele Dinge zu klären habe. Als Gastgeber betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurückhaltend, manchmal müsse man sich bei Treffen wie dem in Baden-Baden „darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert“. Mnuchin habe offenbar kein Mandat gehabt, bei der Konferenz darüber zu sprechen, was sich die Trump-Regierung konkret unter einem „fairen Handel“ vorstellt. Der „eine oder andere Staat“ müsse erst noch ein Gefühl dafür bekommen, „wie internationale Zusammenarbeit funktioniert“.
Im Wahlkampf hatte Trump internationale Handelsabkommen für einen Niedergang der amerikanischen Industrie und den Verlust vieler Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. Er hat die Teilnahme seines Landes am pazifischen Freihandelsabkommen TPP beendet und die seit 20 Jahren bestehende Nordamerikanische Freihandelszone Nafta von USA, Kanada und Mexiko in Frage gestellt. Mit neuen „Deals“ will Trump dafür sorgen, dass Amerika mehr als bisher vom internationalen Handel profitiert.
In der Regierung fordern wichtige Trump-Berater wie Chefstratege Steven Bannon, der sich selbst als „wirtschaftspolitischer Nationalist“ bezeichnet, eine aggressive US-Handelspolitik. Dies lässt manche US-Partner einen Handelskrieg befürchten. In Baden-Baden wurde laut Medienberichten aber auch deutlich, dass die Suche der neuen amerikanischen Regierung nach einer Definition für die neue Position offenbar noch nicht abgeschlossen ist. So habe Mnuchin vom Konferenzort aus sehr häufig Rücksprache mit der Regierung in Washington gehalten.
Mit seiner protektionistischen Grundhaltung wendet sich Trump gegen die lange Freihandels-Tradition in seiner eigenen republikanischen Partei. Noch ist unklar, ob dieser Gegensatz zu Streit zwischen Präsident und Partei bei konkreten Gesetzgebungsvorhaben führen wird. Offen ist auch, ob Trump bis zum G-7-Gipfel im Mai und dem G-20-Gipfel im Juli eine genauere Vorstellung davon haben wird, wie er seine Wahlkampfparolen in praktische Politik umsetzen will. Seine internationalen Partner werde wohl nicht immer so höflich und nachsichtig bleiben, wie sie es in Baden-Baden waren.
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