Streit um Mordfall Khashoggi: US-Kongress legt sich mit Trump an
US-Präsident Trump verweigert einen Bericht zum Mord am saudischen Journalisten Khashoggi. Der Kongress reagiert empört – und handelt selbst.
Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Da Trump eine Frist ignorierte, in der er der Kongresskammer mitteilen sollte, ob nach Erkenntnissen seiner Regierung Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord steckt, brachte eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi- Arabien einzuschränken. Die Initiative sei eine Reaktion auf den Mord und die saudische Rolle im Jemen-Krieg.
Der Gesetzentwurf soll den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einschränken. Zudem sieht er weitere Sanktionen gegen Saudis vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das US-Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten.
Nach Angaben eines Mitarbeiters des Weißen Hauses geht Trump davon aus, er müsse dem Kongress keinen Bericht über Khashoggi vorlegen. Der demokratische Senator Juan Pachon erklärte indes, Trump habe keine Wahl: „Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es.“ Sein Parteikollege Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.
Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für einen Bericht gab. Die Frist lief am Freitag aus. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.
Ermittlungen zum Steuerverhalten
Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Khashoggi war ein Kritiker bin Salmans. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad bestreitet. Auch UN-geführte Ermittlungen verweisen auf Drahtzieher beim saudischen Staat. Der US-Geheimdienst erklärte, der Kronprinz habe die Tötung angewiesen.
Auch an anderer Stelle muss Trump mit wachsendem Widerstand im Kongress rechnen. Im Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten nun eine Mehrheit haben, starteten am Donnerstag Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und Verbindungen zu Russland. Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt, um mehr über sein Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienunternehmers zu erfahren. Beobachter erwarten, dass das Weiße Haus gerichtlich gegen die Forderung vorgehen wird.
Die Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen aber auch den Umgang der Regierung mit Muellers Ermittlungen untersuchen. Am Freitag wurde bereits Übergangs-Justizminister Matthew Whitaker vom Justizausschuss unter Eid befragt, ob er sich in Muellers Untersuchung eingemischt habe. Whitaker bestritt dies in einer konfrontativen Anhörung. Trump zeigte sich verärgert. „Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch“, schrieb er auf Twitter.