Haushaltssperre in den USA: US-Demokraten legen Etatentwurf vor - Weißes Haus kündigt Veto an
Die Demokraten übernehmen die Mehrheit US-Repräsentantenhaus. Im Streit um Geld für die Grenzmauer zu Mexiko und den Etat ist kein Ende absehbar.
Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des „Shutdowns“ von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Grenzmauer nicht enthält. Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre ablehnen werde.
Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, „würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt“. Ein Ende des „Shutdowns“ ist damit weiterhin nicht absehbar, zudem Trumps Republikaner im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Auch die zweite Kammer des Kongresses - dem US-Parlament - müsste dem Budgetentwurf zustimmen. Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.
Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.
Nun geht der Streit in die nächste Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner für Freitag ins Weiße Haus eingeladen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt.
Als Folge des Konflikts steht seit fast zwei Wochen ein Teil der Regierung still, weil sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen konnten. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Pelosi ist stärkste Gegenspielerin Trumps
Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses wurde Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi vereidigt.
Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer in dem Budgetgesetz. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch hatte Pelosi dem Sender NBC gesagt: „Nichts für die Mauer.“
Trump sagte am Donnerstag bei einem überraschenden Auftritt vor Journalisten im Presseraum des Weißen Hauses: „Wir brauchen Schutz in unserem Land.“ Der Präsident fügte hinzu: „Die Menschen in unserem Land wollen es.“ Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. „Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen“, sagte Trump.
Der Präsident präsentierte bei dem Auftritt vor Journalisten mehrere US-Grenzschützer, die unisono für eine Mauer warben. Der Präsident des National Border Patrol Council, Brandon Judd, sagte: „Durch meine Arbeit an der Südwestgrenze kann ich Ihnen persönlich sagen, dass physische Barrieren, dass Mauern tatsächlich funktionieren.“
Pelosi war am Donnerstag mit einer Mehrheit von 220 der 430 abgegebenen Stimmen zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-Jährige sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Moment“ und sagte mit Blick auf die Kongresswahlen im November: „Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert.“
Den Republikanern bot Pelosi Zusammenarbeit an. „Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken.“ Sie bekannte sich dazu, „dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird“.
Trotz des Streits um die Mauer gratulierte Trump Pelosi zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus. Die Amtsübernahme sei „eine enorme, enorme Leistung“, sagte Trump im Weißen Haus. „Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen.“ In der Vergangenheit hatte Trump Pelosi heftig angegriffen. (dpa)