„Sie werden mich nicht zerstören“: US-Demokrat Biden geht Präsident Trump hart an
In der Ukraine-Affäre in den USA wird der Ton immer rauer. Nun greift Biden Trump scharf an. Der fordert auch China auf, gegen seinen Konkurrenten zu ermitteln.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat die Angriffe von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. „Sie werden mich nicht zerstören“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada an die Adresse Trumps.
Trump hat Biden wiederholt als korrupt bezeichnet
„Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden.“ Trump hat Biden und dessen Sohn Hunter Biden wiederholt als korrupt bezeichnet.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück.
„Der Anruf war perfekt“, sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf sein Gespräch mit Selenski. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus verwies er erneut darauf, dass Selenskyj selber angegeben hat, auf ihn sei kein Druck ausgeübt worden. Trump redete sich bei der Pressekonferenz in Rage, beschimpfte die Medien als korrupt und wies einen Reporter zurecht, der ihn wiederholt nach Selenskyj und Biden zu befragen versuchte.
Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Trump hat keine Belege für seine Anschuldigungen vorgelegt.
Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten
Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, die Korruption in dem Land auszurotten. Das sei in Abstimmung unter anderem mit den europäischen Verbündeten und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt. Gegen den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und liegt in Umfragen vor seinen Mitbewerbern.
Trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre forderte Trump nach Kiew nun auch Peking auf, gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. „China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen“, sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung „sicherlich nachzudenken beginnen“. Die Aktivitäten der Bidens in China seien „ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist“.
Die Demokraten trieben ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unterdessen weiter voran. Am Donnerstag sollte der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen aussagen. Volker hat nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht.
Pompeo gab zu, an dem Telefonat Trumps mit Selenski teilgenommen zu haben
Volker ist der erste von mehreren Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Vorsitzenden der drei in der Ukraine-Affäre ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorgeladen haben. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Ausschussvorsitzenden vorgeworfen, seine Mitarbeiter einschüchtern zu wollen. Pompeo selber hatte am Mittwoch zugegeben, dass er an dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenski teilgenommen habe.
Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher „keine Entscheidungen“ mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder die Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.
Die Demokraten wollen in der Ukraine-Affäre auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die drei Ausschussvorsitzenden kündigten an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.
Im Streit zwischen den Demokraten und Trump in der Affäre hatte sich der Ton zuletzt weiter verschärft. Trump bezeichnete das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren am Dienstagabend als einen „Putsch“. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH.“ (dpa, AFP)