Einreiseverbote in die USA: US-Berufungsgericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten
Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten.
Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.
Die Richter überprüften eine Entscheidung eines Bundesrichters im Staat Maryland, der das Dekret bereits im März verworfen hatte. Es sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten. Damit wollte die Regierung nach eigenen Angaben Zeit gewinnen, um die Regeln für die Visavergabe zu verschärfen. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Letztlich dürfte der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommen.
Das Berufungsgericht erklärte nun, es sei nicht überzeugt von der Argumentation der US-Regierung, dass es bei dem Dekret vor allem um den Schutz der "nationalen Sicherheit" gehe. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Gerichte die Bestrebungen des Präsidenten ausgebremst, pauschale Einreiseverbote zu verhängen. Der Präsident führt ins Feld, die temporären Verbote seien eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. (AFP)