Donald Trumps Einreiseverbot: Aufstand der Anderen
Donald Trumps Dekrete haben an vielen Orten in den USA Chaos und Proteste ausgelöst. Wie wirksam ist der Widerstand? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Und plötzlich soll es gar nicht mehr so gemeint gewesen sein. Als Erfüllung eines Wahlversprechens hatte Donald Trump das Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern intoniert: Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Dann hagelte es Proteste. Eine Bundesrichterin fuhr dem Präsidenten in die Parade und erklärte Teile seines Dekrets für rechtswidrig. Als erster Bundesstaat will Washington gegen das Einreiseverbot für sieben muslimische Länder klagen. Justizminister Bob Ferguson sagte, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Mehrere US-Diplomaten verfassten ein Protestschreiben. Darin heißt es Medienangaben zufolge, der Einreisestopp sei unnötig und kontraproduktiv. Außerdem drohten Schäden für die US-Wirtschaft. Das Ergebnis werde keine „Abnahme der Terroranschläge sein“. Vielmehr riskiere man das Wohlwollen anderer Länder. Trumps Vorgänger Barack Obama meldete sich zu Wort und wandte sich gegen eine Diskriminierung aufgrund der Religion.
Trump, der am Montag seine Politik der Dekrete fortsetzte und eine Anordnung zum Bürokratieabbau unterzeichnete, schickte derweil seine Vertrauten in die Talkshows: Stabschef Reince Priebus, Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway, Sprecher Sean Spicer. Sie erklärten die ganze Aufregung zu einer Verschwörung der Medien gegen Trump. Er habe nie einen „Muslim Ban“ – ein Einreiseverbot für alle Muslime – beabsichtigt. Die Religion sei auch nicht das entscheidende Kriterium. Es gehe vielmehr um Terrorabwehr. Die Einreise von Bürgern aus Staaten mit besonders hohem Gefährdungspotenzial werde befristet ausgesetzt. Dabei handele es sich um genau die Staaten, die auch schon Obama als Risiko definiert hätte.
Unübersehbar hat das Dekret Verunsicherung ausgelöst. So sind die Folgen für die Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 in Los Angeles völlig unklar.
Zunächst aber herrschte Chaos. US-Grenzer an jenen Flughäfen, die als internationale Drehkreuze dienen, waren sich offenkundig nicht sicher, welche Gruppen gemeint waren und welche nicht. In mehreren Punkten korrigierte das zuständige Ministerium für Heimatschutz im Lauf des Wochenendes seine Direktiven. Zum Beispiel wurde präzisiert, dass Bürger aus den sieben Staaten, die über eine „Green Card“, also einen festen Aufenthaltsstatus als Einwanderer, verfügen, doch nicht betroffen sind.
Was ordnet das Dekret an?
Das Dekret verbietet die Einreise von zunächst generell allen Bürgern aus den sieben Ländern für 90 Tage; dies wurde später in Bezug auf die Green-Card-Inhaber noch modifiziert. Es verbietet die Einreise von Flüchtlingen, egal aus welchem Land, für 120 Tage, um solche Antragssteller genauer zu überprüfen. Flüchtlinge aus Syrien werden auf unbestimmte Zeit nicht zugelassen. In den ersten 24 Stunden verweigerten US-Grenzbeamte daraufhin 109 Personen die Einreise und nahmen sie in Gewahrsam.
Was sagen die Gerichte?
Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und verschiedene Rechtsanwälte hatten, unmittelbar nachdem Trump das Dekret am Freitagnachmittag, 16 Uhr 42 Ostküstenzeit, unterschrieben hatte, Klage eingereicht. Eine Bundesrichterin in Brooklyn urteilte im Schnellverfahren, das Dekret sei in Teilen rechtswidrig. Sie verbot die Deportation von Betroffenen, die über eine Einreiseerlaubnis für die USA verfügten. Andererseits erlaubte sie aber auch nicht deren Einreise in die USA. Deshalb wurden sie zunächst an den Flughäfen festgehalten.
Wie reagiert die Gesellschaft?
Tausende Demonstranten protestierten vor dem Weißen Haus gegen das Dekret. Proteste gab es auch in anderen großen Städten wie New York, Boston, Chicago und Dallas, bevorzugt auch vor den internationalen Flughäfen dort, wo es zu den Festnahmen von Reisenden aufgrund des Dekrets gekommen war.
Politisch konzentrieren sich die Proteste auf die großen Städte, in denen die Demokraten die Meinungshoheit haben. In den Regionen, wo die Republikaner stark sind, gab es keine Proteste.
Wie verhalten sich
die Republikaner
im Kongress?
Die meisten konservativen Abgeordneten und Senatoren halten sich bedeckt. Laute Kritik kommt vor allem von demokratischen Volksvertretern sowie von zwei republikanischen Senatoren, die in vielen Punkten auf Distanz zu Trump gehen: John McCain, Senator von Arizona und Präsidentschaftskandidat 2008, sowie Lindsey Graham, Senator von South Carolina, der sich 2016 um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, aber früh ausgeschieden war.
Auch namhafte Großspender der Republikaner kritisierten das Dekret. Darunter sind die Großindustriellen Charles und David Koch. Vier demokratische Abgeordnete, die am Sonntag am Dulles Airport ankamen, dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, verlangten dort Auskunft, ob dort noch Betroffene in Gewahrsam säßen. Sie wurde ihnen von der Grenzpolizei verweigert.
Für welche Länder gilt
das Einreiseverbot, und wie groß
ist die Terrorgefahr von dort?
Schon die Regierung Barack Obama hatte die Kontrollen für einreisende Personen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verschärft. Die Terrorgefahr scheint aber unterschiedlich zu sein. Ein relativ hohes Risiko besteht für die USA bei Einreisen aus Syrien und Irak. Die Amerikaner versetzen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in beiden Ländern Luftschläge. In Syrien hat zudem die „Khorasan-Gruppe“ – Veteranen der Al Qaida – Anschläge in den USA geplant.
Der „Islamische Staat“ versucht auch, Libyen als Operationsbasis zu nutzen. Dschihadisten mit Verbindung zur Al-Qaida-Filiale im Jemen töteten 2012 in der Stadt Bengasi den amerikanischen Botschafter John Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger. Al Qaida hat zudem vom Jemen aus im Jahr 2010 Paketbomben in die USA geschickt, die abgefangen wurden.
In Somalia hat die Terrorbewegung Al Shabaab die USA im Visier, weil sich die Amerikaner an Militäraktionen gegen die Dschihadisten beteiligen. Sudan ist den USA verdächtig, seit Osama bin Laden hier in den 1990er Jahren unterkam. Aktuell ist die Terrorgefahr aus dem Sudan jedoch nicht so hoch. Auch aus dem Iran sind derzeit kaum militante Aktivitäten gegen die Amerikaner bekannt.
Welche muslimischen Länder sind von dem Verbot
ausgenommen?
Terrorgefahr droht den USA allerdings auch aus Ländern, die nicht auf Trumps Liste stehen. Das sind vor allem Afghanistan, wo Taliban und Al Qaida amerikanische Ziele angreifen, dann Pakistan, wo die USA mit Drohnen die Rückzugsgebiete der beiden Terrororganisationen attackieren, und Saudi-Arabien. Allein von hier kamen 15 der 19 Attentäter, die am 11. September 2001 in den USA zuschlugen. Außerdem finanzieren reiche Saudis weltweit antiamerikanische Islamisten.
Spielen Geschäftsinteressen Trumps bei der Auswahl eine Rolle?
Kritiker Trumps weisen darauf hin, dass das Dekret lediglich bestimmte muslimische Staaten betreffe, in denen Trumps Immobilienfirma keine Geschäftsinteressen habe. Hingegen fehlten Länder auf der Liste, aus denen nachweislich Terroristen gekommen waren, wie Saudi-Arabien und Ägypten. In diesen Staaten habe Trumps Firma aber wichtige Geschäftsbeziehungen. Dies gelte ebenso für die Vereinigten Arabischen Emirate. Aus diesen drei Ländern kamen 18 der 19 Attentäter, die am 11. September 2001 Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerten. Das schreiben Richard Painter und Norman Eisen, zwei angesehene Juristen, in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. Beide haben sowohl den republikanischen Präsidenten George W. Bush als auch den Demokraten Barack Obama in Ethikfragen beraten.
Was bedeutet das Einreiseverbot für deutsche Doppelstaatler?
Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, bekommen momentan nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Berlin kein US-Visum. Ausnahmen könne es allerdings geben – etwa für Reisen in Regierungsangelegenheiten und im Auftrag von internationalen Organisationen oder der Nato, heißt es auf der Facebook-Seite der US-Botschaft weiter.
Von dem Einreiseverbot könnten nach Schätzungen der Bundesregierung mehr als 130 000 Deutsche mit Doppelpass betroffen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf Statistiken aus dem Jahr 2011. Damals wurden unter anderem rund 80 000 Deutsch-Iraner gezählt sowie 30 000 Doppelstaatler mit einem irakischen und rund 25 000 mit einem syrischen Pass.
Welche prominenten Deutsche
sind betroffen?
Zu ihnen gehört auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der einen deutschen und einen iranischen Pass besitzt. Er geht davon aus, dass ihm derzeit die Einreise in die USA verwehrt würde. Für Ende März und Anfang Mai hat der Außenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Vorstand der Atlantikbrücke ist, eigentlich Reisen in die USA geplant. Er habe ein neues Visum beantragt und sei gespannt, was jetzt passiere, sagt Omid Nouripour.
Von der Regelung könnten aber genauso Schriftsteller und Künstler betroffen sein, wie der Kulturrat mitteilte. Zu ihnen gehören unter anderem der Schriftsteller Navid Kermani und die Schauspielerin Jasmin Tabatabai.
Doch noch herrscht vielerorts Verwirrung, wie das von Donald Trump verhängte Dekret im Detail zu verstehen sei. Man brauche noch „Auslegungsunterstützung“ von denjenigen, die es verabschiedet hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Das britische Außenministerium etwa geht davon aus, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutreffe. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht, hieß es. Dem widerspricht allerdings eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London, die – ebenso wie die Botschaft in Berlin – explizit darauf verweist, dass Doppelstaatler derzeit kein Visum bekämen.