Krise im Irak: US-Außenminister Kerry überraschend in Bagdad eingetroffen
US-Außenminister John Kerry will mit dem irakischen Ministerpräsidenten und anderen Politikern über den Kampf gegen die Isis-Kämpfer beraten. Grünen-Politiker Nouripour fordert, dass Deutschland sich stärker in den Konflikt im Irak einschaltet.
+++ Nouripour fordert stärkeres Engagement Deutschlands im Irak +++
Deutschland sollte sich nach Meinung des Grünen-Außenpolitikers Omnid Nouripour stärker in den Konflikt im Irak einschalten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe Anfang des Jahres Sätze gesagt wie "Deutschland ist zu groß, um an der Seitenlinie zu stehen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Rundfunksender Bayern 2. "Im Falle Irak ist Deutschland längst aus dem Stadion gerannt, und das ist nicht gut".
Nouripour, der in den vergangenen Tagen den Irak besuchte, hält es für falsch, den Konflikt als Angelegenheit der USA abzutun. "Gerade weil Deutschland 2003 in diesem Krieg nicht dabei war, haben die Deutschen eine ganz andere Glaubwürdigkeit in dem Land."
Deutschland könne tatsächlich die Stimme erheben und dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sagen, "dass das so nicht geht, wie er die Sunniten ausgeschlossen hat". Die USA hätten ganz viel falsch gemacht im Irak, aber die Hauptfehler seien in den letzten Jahren von der Regierung in Bagdad gemacht worden, sagte Nouripour.
+++ US-Außenminister Kerry überraschend in Bagdad eingetroffen +++
US-Außenminister John Kerry ist nach seinen Besuchen in Ägypten und Jordanien überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Er will mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki über den Kampf gegen die Dschihadisten sprechen. Kerry wird sich auch mit kurdischen und sunnitischen Politikern darüber beraten, wie Sicherheit, Stabilität und die Bildung einer Einheitsregierung im Irak unterstützt werden könnten. In Brüssel will er im Laufe der Woche zudem an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen, in Paris sind Gespräche mit Partnern aus der Golfregion geplant.
+++ Außenminister der EU-Staaten wollen Einheitsregierung fordern +++
Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Luxemburg die Gewalt der Islamisten im Irak verurteilen und eine Regierung fordern, in der Sunniten und Schiiten gleichermaßen vertreten sind. „Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme sind begrenzt“, sagte ein Diplomat.
+++ John Kerry will den Vormarsch der radikalen Islamisten stoppen +++
Die Isis-Miliz hat ihre Machtposition weiter ausgebaut. Die USA sind zunehmend beunruhigt über den Vormarsch der Islamisten, der den Irak ins Chaos gestürzt hat und bei den Menschen für Angst und Schrecken sorgt. "Kein Land sei vor dieser Art von Terror sicher", sagte Kerry am Sonntag bei seinem Besuch in Kairo. Die Krise könne nur gelöst werden, wenn konfessionelle Interessen in den Hintergrund treten, mahnte er.
+++ Nach Isis-Vormarsch: Jordanien mobilisiert seine Streitkräfte
Die Isis-Miliz hat am Wochenende mehrere Orte im Westirak und einen strategisch wichtigen Grenzübergang nach Jordanien eingenommen. Jordanien mobilisierte daraufhin seine Streitkräfte. Das Königreich habe Dutzende Verbände entlang der Grenze aufgeboten, heißt es aus Militärkreisen in Amman.