Parlamentswahlen im Irak: Mini-Sieg für Maliki
Es war die erste Parlamentswahl nach Abzug der US-Truppen - und das Bündnis von Ministerpräsident Nuri al-Maliki holte die meisten Stimmen. Eine Bestätigung seiner Arbeit ist es jedoch nicht - den zum Regieren wird es nicht reichen.
Es ist eine Niederlage im Sieg: Das Parteienbündnis des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat bei den Parlamentswahlen die meisten Mandate geholt. Allerdings hat sie zugleich die notwendigen Sitze zur Regierungsbildung klar verfehlt.
Maliki trat unter dem Bündnis "Allianz des Rechtsstaats" an, ein Zusammenschluss seiner "Dawa"-Partei mit mehreren kleinen politischen Gruppen. Die "Dawa" steht für schiitischen Nationalismus, Maliki ist ihr stellvertretender Vorsitzender. Bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen eroberte die Partei im "Allianz"-Bündnis 92 von 328 Sitzen - zwar deutlich mehr als alle anderen Parteien, aber nicht ausreichend für die Mehrheit von 165 Sitzen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Wegen der Zersplitterung der politischen Landschaft drohen nun langwierige Koalitionsverhandlungen.
Die Wahl, die erste seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011, fand am 30. April statt. Obwohl die Auszählung nun zeigen, dass Malikis Allianz nicht den erhofften Sieg einfahren konnte, dürfte der Ministerpräsident dennoch als starker Mann hervorgehen: Als Kandidat in Bagdad erhielt er alleine 721.000 Stimmen - landesweit mit Abstand die meisten, die ein Kandidat holte. Trotz des Widerstands unter Kurden und Sunniten rechnen ihm Experten gute Aussichten auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef zu.
Die Parteienzersplitterung wird die Regierungsbildung im Irak schwer machen
Die wichtigsten anderen Parteien kamen auf 19 bis 29 Sitze im Parlament. Für die Regierungsbildung wird Maliki also mehrere Partner brauchen. Einige einflussreiche Parteien auch aus dem Lager der Schiiten hatten vor der Wahl angekündigt, dem Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zu verweigern. Sie werfen ihm vor, vor allem die eigene Macht im Blick zu haben, die Spannungen mit den Sunniten nicht abzubauen und die Spirale der Gewalt nicht zu stoppen, der seit Jahresbeginn schon mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Maliki macht hingegen seine Partner in der bisherigen breiten Koalition für den Stillstand mitverantwortlich, weil sie etwa wichtige Gesetze im Parlament blockiert hätten. Seine Allianz ergriff daher schon kurz nach der Wahl die Initiative, um eine monatelange Hängepartie wie nach der vorangegangenen Wahl zu vermeiden: Sie schickte potenziellen Koalitionspartnern ein detailliertes Regierungsprogramm, das in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Eine Stärkung der Frauenrechte, ein Abbau der sozialen Ungleichheit sowie die Ablehnung politischen Sektierertums gehören zu den Kernpunkten.
So viel Kooperationswille ist nötig: Bereits bei der letzten Parlamentswahl konnte Maliki keinen klaren Sieg erringen. Auch damals trat er in einem Parteienbündnis an, es holte 89 Sitze. Stärkste Kraft wurde jedoch mit 91 Sitzen die "Irakische Nationalbewegung" des vorherigen Ministerpräsidenten Iyad Allawi. Erst nach acht Monaten schafften beide Bündnisse den Zusammenschluss unter Maliki.
(mit AFP)
Marc Röhlig