Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein: „Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht“
Felix Klein, neuer Beauftragter für den Kampf gegen Antisemitismus, über Angriffe auf Juden, sinkende Hemmschwellen und Versäumnisse bei der Integration.
Sie sind erst seit knapp drei Wochen Antisemitismusbeauftragter, das Amt wurde neu geschaffen. Was haben Sie sich als Erstes vorgenommen?
Um gute Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln, müssen wir erst einmal die Lage erkennen. Es ist unglaublich, dass es keine Übersicht über antisemitische Vorfälle in Deutschland gibt, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wir brauchen ein bundesweites System, das zeigt, wo der Antisemitismus verortet ist, auf dem Land und in der Stadt, und wie er sich äußert, mit welchen Tätergruppen und welchem Hintergrund.
Wie soll das genau aussehen?
Für Berlin gibt es so etwas schon. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin macht sehr gute Arbeit und wird von der Polizei auch als Partnerin akzeptiert. So etwas deutschlandweit aufzuziehen, habe ich mir vorgenommen. Ich hoffe, dass wir mit Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium ein bundesweites System finanzieren können. Das kann nur gelingen, wenn es in ganz Deutschland einheitliche Kriterien gibt.
Warum gibt es so etwas nicht längst?
Darüber wundere ich mich auch. Man hat das Problem unterschätzt. Der Antisemitismus wurde zwar hier und da mit guten Programmen bekämpft. Aber eine systematische Aufarbeitung hat es nicht gegeben. Das ist auch einer der Gründe, warum das Amt des Antisemitismusbeauftragten geschaffen wurde.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich für eine als antisemitisch bewertete Karikatur entschuldigt und die Zusammenarbeit mit dem Zeichner beendet. Ist diese Reaktion angemessen?
Ich begrüße es, dass sich die Zeitung für die Veröffentlichung entschuldigt hat. Bei den Gründen, die die Zeitung dazu bewogen haben, die Zusammenarbeit mit dem Zeichner zu beenden, kann ich die Entscheidung gut nachvollziehen.
Vor einigen Wochen ist in Berlin ein Mann mit Kippa auf der Straße angegriffen worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, riet Juden vom Tragen einer Kippa in Großstädten ab. Bedeutet das nicht, dass der Kampf gegen Antisemitismus in den vergangenen Jahren ins Leere gelaufen ist?
Der Fall in Prenzlauer Berg und der Angriff auf Rabbi Daniel Alter vor fünf Jahren zeigen, dass man sich als Jude in Deutschland nicht überall zu erkennen geben kann. Das muss uns alarmieren. Wir können das als Gesellschaft nicht hinnehmen und dürfen das Problem nicht den Jüdinnen und Juden überlassen. Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht. Antisemitismus hat es leider in Deutschland immer schon gegeben, auch vor der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge 2015. Durch ein Klima der Verrohung trauen sich jetzt allerdings mehr Leute, antisemitische Positionen im Internet und auf der Straße zu äußern. Das war früher undenkbar. Die Hemmschwelle ist gesunken.
Mit Antisemitismus lässt sich ja auch in der Gesellschaft maximal provozieren. Ist Judenfeindlichkeit die am stärksten sanktionierte Form des Rassismus?
Er ist eine besonders sanktionierte Form des Rassismus, weil er so viele unterschiedliche ideologische Hintergründe hat. Ein Rassist wertet den anderen ab, um sich selbst aufzuwerten. Ein Antisemit beschreibt zusätzlich das Judentum als Bedrohung, er glaubt an eine Weltverschwörung, die alles beherrschen will. Der übersteigerte Antisemitismus führte zur Ermordung von sechs Millionen Juden. Das ist für uns bis heute unfassbar.
Die Kriminalstatistik stuft 95 Prozent der antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr als „rechtsmotiviert“ ein. Ist das aus Ihrer Sicht ein realistisches Bild?
Die gefühlte Bedrohungslage von Juden in Deutschland ist eine andere: Sie nehmen den muslimisch motivierten Antisemitismus sehr viel stärker wahr. Natürlich sind alle Formen des Antisemitismus gleichermaßen gefährlich. Wir können ja auch nicht sagen, nur weil wir weniger Fälle mit einem linksextremen Hintergrund haben, seien diese nicht so schlimm. Die Kriminalstatistik muss allerdings überarbeitet werden, weil einige Kriterien nicht klar sind. Wenn jemand auf einer arabisch organisierten Demonstration einen Hitlergruß zeigt, wird das in der Statistik als rechtsextrem eingestuft. Das ist sehr fragwürdig.
Haben wir in den vergangenen Jahren den Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland nicht ernst genug genommen?
Die Versäumnisse bei der Integration von Muslimen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten rächen sich jetzt. Wir haben uns nicht darum gekümmert, was da für ein Israel-Bild entstanden ist. Und wir haben auch zu wenig Angebote für Muslime gemacht, sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Das ist Teil der Integration. Die Muslime müssen wissen: Wer sich in diesem Land antisemitisch äußert, stellt sich gegen die Gesellschaft. Auf der anderen Seite erleben wir in diesem Zusammenhang auch sehr ermutigende Dinge: Verantwortliche in Gedenkstätten berichten, dass beim Besuch von Schulklassen die muslimischen Jugendlichen genauso betroffen sind wie die anderen.
Allerdings ist heute auf deutschen Schulhöfen das Schimpfwort „du Jude“ zu hören. Pädagogen klagen darüber, dass sie dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
Das ist schon extrem. In meiner Jugend in den 80er Jahren gab es so etwas nicht. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, dass sie angemessen reagieren können und sofort einschreiten.
Aber manche Schulen schrecken davor zurück, solche Fälle öffentlich zu machen.
Wir brauchen eine Kultur an den Schulen, in der solche Fälle sofort auf den Tisch kommen und nicht vertuscht oder kleingeredet werden. Hier sind die Schulleiter in der Pflicht. Ein solcher Vorfall muss als Problem der gesamten Schulgemeinschaft gesehen werden und nicht nur als Angelegenheit des jüdischen Schülers und der Aggressoren. Die Schulgemeinschaft muss deutlich machen, dass antisemitische Vorfälle nicht geduldet werden und dass sie dafür alles tun wird. Dabei sollten die Eltern einbezogen werden. Aber auch in der Ausbildung der Lehrer muss sich etwas ändern: Der Umgang mit Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ist bisher nicht Gegenstand der pädagogischen Ausbildung. Für eine entsprechende Änderung will ich mich in einer Bund-Länder-Kommission einsetzen.
Manche Lehrer machen allerdings im Unterricht einen großen Bogen um den Nahostkonflikt, wenn sie viele muslimische Schüler in der Klasse haben.
Ja, das ist alarmierend. In Berlin gibt es Schulen, in denen muslimische Schüler nicht in den Unterricht geschickt werden, wenn über den Holocaust gesprochen wird. In diesen Fällen muss den Familien deutlich gemacht werden, dass das nicht akzeptabel ist. Vielleicht müssen die pädagogischen Inhalte auch daraufhin überprüft werden, wann man über das Judentum spricht. Bisher ist es meistens so, dass Juden im Unterricht erst vorkommen, wenn über den Nationalsozialismus und den Holocaust gesprochen wird. Man müsste viel früher ansetzen, schon im Mittelalter. Das Judentum ist schließlich Teil unserer Kultur und Geschichte. Auch der Nahostkonflikt sollte nicht isoliert betrachtet werden, ohne deutlich zu machen, warum Israel ein so wehrhaftes Land ist.
Wie sinnvoll sind obligatorische Gedenkstättenfahrten?
Diese Besuche sind nur sinnvoll, wenn sie wirklich gut vor- und nachbereitet werden. Dann sollten sie nicht nur für Gymnasien die Regel sein. Pflichtbesuche im Rahmen von Integrationskursen halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Sie könnten genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich will.
Und was halten Sie davon, dass die Rapper Farid Bang und Kollegah eine Fahrt nach Auschwitz planen?
Ich freue mich natürlich, dass sie das machen wollen und hoffentlich eingesehen haben, dass ihre Textzeile völlig daneben war und nicht mehr durch die Kunstfreiheit gedeckt ist. Wenn der Besuch in Auschwitz dazu beitrüge, dass sie zu einer solchen Einsicht gelangen und sensibilisiert werden, dann wäre das gut. Und ich bin froh, dass das Internationale Auschwitz-Komitee diese Reise organisiert.
Nach der Echo-Preisverleihung war die Aufregung groß. Aber hätten die antisemitischen Videos und Texte nicht früher auffallen und Proteste hervorrufen müssen?
Absolut. Da hat es ein Versagen von vielen Seiten gegeben, das in der Entscheidung der Ethikkommission gipfelte. Immerhin hat der grundsätzliche Reflex in unserer Gesellschaft dann doch funktioniert, durch die Medien und durch Prominente, die ihre Echo-Preise zurückgegeben haben. Dass es am Ende doch Konsequenzen gab, ist ermutigend.
Zehntausende Jugendliche können allerdings diese Texte auswendig mitsingen.
Es ist bezeichnend, dass diese Zeilen lange einfach durchgegangen sind, ohne dass jemand das Wort dagegen ergriffen hat. Das ist eine Fehlentwicklung. Ich hoffe, dass dieser Fall den Rappern in Deutschland zu denken gibt und dass klar wird, dass es Grenzen der Provokation gibt. Es wäre natürlich gut, wenn es Rapper gäbe, die eine Vorbildfunktion für die Jugendlichen einnehmen könnten. Wir müssen viel stärker als bisher versuchen, die Leute über Prominente und Vorbilder zu erreichen. Das gilt auch und gerade für die Muslime.
Sie wünschen sich also mehr gesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus?
Ja. Meine Position wurde ja eingerichtet, weil sich die deutsche Gesellschaft vom Antisemitismus befreien will. Das ist nicht nur ein Problem der Jüdinnen und Juden. Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Aktion „Berlin trägt Kippa“ mehr Leute dagewesen wären.
… es waren nur 2000.
Das ist wirklich zu wenig. Vor vier Jahren demonstrierten vielleicht 5000 Menschen am Brandenburger Tor gegen Judenhass. In Frankreich sind nach den Anschlägen von Paris 2015 eine Million Menschen auf die Straße gegangen.
Was muss getan werden, damit Juden sich auch in diesem Land wieder trauen, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen?
Ich hoffe natürlich, dass das bald so sein wird. In der Gesellschaft muss es selbstverständlich werden, dazwischenzugehen, wenn es einen Angriff wie in Prenzlauer Berg gibt. Dort hat eine Frau beherzt eingegriffen – aber eben nur eine. Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage und müssen die Leute aus ihrer Gleichgültigkeit herausholen. Ein Angriff auf Juden und jüdische Kultur ist auch ein Angriff auf unsere Kultur und unsere Identität.
Wie muss ein Antisemitismusbeauftragter reagieren, wenn einer Muslimin das Kopftuch heruntergerissen wird?
Genauso empört, wie wenn jemand mit Kippa angegriffen wird. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass es Angriffe auf Moscheen gibt. Ich bin sehr froh, dass sich der Präsident des Zentralrats der Juden auch äußert, wenn Muslime angegriffen werden, und diese Taten verurteilt. Letztlich möchte ich das Bewusstsein dafür steigern, dass der Kampf gegen Antisemitismus auch für Muslime gut ist. Dann können sie viel glaubwürdiger Solidarität einfordern, wenn eine Moschee angegriffen wird. Zugleich wäre es ein wichtiges Signal an die deutsche Gesellschaft, wenn sich Muslime gegen den Antisemitismus äußern und damit auch ihre Integrationsbereitschaft zeigen.
Haben Sie schon das Gespräch mit muslimischen Verbänden gesucht?
Ich werde das Gespräch natürlich suchen. Außerdem will ich im Bundesinnenministerium darauf drängen, die Islamkonferenz möglichst rasch einzuberufen. Dort müssen wir auch über Antisemitismus sprechen und nicht nur über Integration. Das ist in der Vergangenheit wohl auch gemacht worden, aber nicht mit dem nötigen Nachdruck.
Sie selbst sind seit Jahren mit dem jüdischen Leben verbunden. Haben Sie auch einen persönlichen Bezug dazu?
Ich war mit 18 Jahren zum ersten Mal mit einem Orchesterprojekt in Israel. Das Land hat mich fasziniert und interessiert. Heute spiele ich die zweite Geige in einem Streichquartett, und wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Musik jüdischer Komponistinnen und Komponisten aufzuführen. Der Schwerpunkt liegt bei Werken von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind, Erwin Schulhoff etwa, ein Prager Jude, der beispielsweise einen Walzer im Viervierteltakt geschrieben hat. Diese Musik bei Gedenkveranstaltungen oder in Konzerten aufzuführen, macht mir große Freude.
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