Solidaritätszuschlag: Union will "Soli" ab 2020 senken
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich laut einem Zeitungsbericht nach längerem Streit beim Thema Solidaritätszuschlag geeinigt: Der "Soli" soll sinken. Ob die SPD da mitmacht, ist offen.
Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung.
Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Dahinter steht demnach auch die Befürchtung, dass das Bundesverfassungsgericht den "Soli" kippen könnte. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt.
Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einbezogen und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.
Einwände vom SPD-Chef
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne. Es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgen wollten, sagte er der "Bild". Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. (dpa)